Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Für den Bundesrat kommt bei der Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen mit der EU eine automatische Übernahme von neuem, für diese Abkommen relevantem EU-Recht nicht infrage. Der Bundesrat hat sich am 26. Januar 2011 dafür ausgesprochen, bei der Weiterführung des bilateralen Weges einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz zu verfolgen. Dabei wäre ein Paket "Bilaterale III" grundsätzlich denkbar. Ein solches neues Verhandlungspaket würde jedoch, entgegen der Meinung des Fragestellers, keine "institutionelle Anbindung" der Schweiz an die EU beinhalten. Richtig ist hingegen, dass im Rahmen eines neuen Verhandlungspakets auch über institutionelle Fragen gesprochen werden dürfte. Dabei wird der Bundesrat darauf achten, dass den Weiterentwicklungen der Abkommen keine automatische Wirkung zukommt. Es geht im Gegenteil darum, die Mitwirkungsmöglichkeiten unseres Landes bei jenen Entscheidungen der EU, die uns betreffen können, zu verbessern; dies unter Respektierung unserer Souveränität und dem guten Funktionieren unserer Institutionen.