Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat sieht gegenwärtig keine Beweggründe, seine am 28. April 2010 bekundete skeptische Position hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu überdenken. Das Europäische Parlament hat am 8. März 2011 eine Entschliessung über innovative Finanzinstrumente auf globaler und europäischer Ebene verabschiedet. Darin befürwortet das Parlament unter anderem die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer und fordert die Europäische Kommission auf, verschiedene Optionen einer solchen Steuer zu prüfen. Das Parlament schlägt auch die Prüfung eines Alleingangs der EU in dieser Frage vor, sollte auf globaler Ebene die Einführung einer solchen Steuer nicht mehrheitsfähig sein. Es ist anzumerken, dass das Parlament damit der Einschätzung der Europäischen Kommission vom 7. Oktober 2010 widerspricht, in welcher die Kommission insbesondere vor den Risiken einer Verlagerung von Finanztransaktionen gewarnt hatte, sollte eine Besteuerung unilateral eingeführt werden. Es ist ebenso zu betonen, dass auch der Internationale Währungsfonds sich in seinem Bericht vom Juni 2010 zuhanden der G-20 kritisch zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer geäussert hat. Der IWF verwies unter anderem darauf, dass eine solche Steuer Risiken nicht zielgerichtet zu reduzieren vermag und es sein könnte, dass Unternehmen sowie Konsumenten die Hauptlast der Steuer tragen müssten. Empirische Studien zeigen zudem, dass die Einführung einer Transaktionssteuer die Preisschwankungen am Markt entgegen der beabsichtigten Wirkung erhöhen kann. Entsprechend haben sich zahlreiche Staaten klar gegen die Einführung einer solchen Steuer auf globaler Ebene ausgesprochen. Die Ausgangslage hat sich, ungeachtet der jüngsten Abstimmung des Europäischen Parlamentes, nicht geändert. Der Bundesrat sieht daher weiterhin keinen Anlass, seine am 28. April 2010 dargelegte Position zu überdenken.