Teuscher Franziska · Nationalrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Standesinitiative Bern Folge zu geben. Diese Initiative will die Rahmenbedingungen so setzen, dass wir die erneuerbaren Energien in [PAGE 411] der Schweiz richtig gut fördern. Der Deckel muss weg! Dies ist, auf den Punkt gebracht, die Forderung des Kantons Bern.

Der Kanton Bern verlangt, dass die Mengenbeschränkung für erneuerbare Energien im Energiegesetz zu beseitigen ist. Wir können die Stromversorgung in der Schweiz mit Sonnen-, Wind- und Wasserkraft sauber und vor allem auch sicher decken. Angesichts der atomaren Unfälle, die sich in Japan abspielen, hat dieser Sicherheitsaspekt in der Energieversorgung für uns einen neuen Stellenwert bekommen. Die erneuerbaren Energien sind sicher, wir haben gestern hier im Parlament auch eine Biomassenstrategie beschlossen, und schliesslich haben wir ein enormes Potenzial im Bereich der Energieeffizienz: Effizienz und erneuerbare Energien sind zwei Pfeiler, um die Energieversorgung in der Schweiz sauber und sicher zu machen. Von daher ist es unverständlich, dass wir diese Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien mit der Mengenbeschränkung im Energiegesetz stoppen.

Der Kanton Bern verlangt mit seiner Standesinitiative, dass wir nun diese Deckelung beseitigen. Mit der Gutheissung dieser Initiative sollen alle, die das wollen, in erneuerbare Energien investieren können und eine kostendeckende Einspeisevergütung erhalten. Damit erreichen wir, dass die erneuerbaren Energien in der Schweiz auch in Massenproduktion gehen können.

Im heutigen Energiegesetz besteht noch immer eine Mengenblockade für die erneuerbaren Energien. Wir haben zwar eine Revision des Energiegesetzes beschlossen, wie das die Kommissionssprecher ausgeführt haben. Doch auch mit dieser Änderung besteht der Deckel immer noch. Von daher ist das Ziel dieser Standesinitiative noch nicht erreicht. Weil die kostendeckende Einspeisevergütung die Finanzierung von Projekten für erneuerbare Energien künstlich beschränkt, kommen die erneuerbaren Energien in der Schweiz nicht richtig zum Fliegen. Was die Schweiz in einem Jahr an Solaranlagen erstellt, bauen die Deutschen in einem Tag. Der immer noch bestehende Deckel verhindert eine günstige Anwendung der sauberen Technologien in der Schweiz. Das will die Standesinitiative Bern nun beheben. Der Deckel ist auch ein Hindernis für die Wirtschaft in der Schweiz. Schweizer Unternehmen, die bei uns erfolgreich in erneuerbare Energien investieren wollen, werden benachteiligt. Der Inlandmarkt hat bei den erneuerbaren Energien ein riesiges Potenzial, und das gilt es für die Zukunft zu nutzen. Hier können wir Arbeitsplätze schaffen.

Ich bitte Sie daher, der Standesinitiative Bern Folge zu geben, damit dieser Deckel nicht nur wie bei der ersten Revision des Energiegesetzes angehoben wird, sondern damit der Deckel beseitigt wird. Nur so können wir nämlich ein richtiges und starkes Zeichen zur Förderung der erneuerbaren Energien setzen.