Germann Hannes · Ständerat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, zwei Bereiche anzusprechen, die auch bei der Behandlung des Berichtes in der Kommission diskutiert worden sind und die uns vor allem auch in Zukunft beschäftigen werden.

Es ist einerseits das WTO-Abkommen. Wir sind ja Mitglied der WTO, und trotzdem stellen wir fest, dass es dort seit acht Jahren eine gewisse Stagnation gibt. Ja, es gibt auch eine Ernüchterung bezüglich des Erfolges von weiteren Liberalisierungsschritten. Nun gibt es aus Sicht des Bundesrates immer wieder Hoffnungsschimmer, dass wir doch noch zu einem Durchbruch kommen. Nur stellt sich dort für mich dann die Frage, zu welchem Preis es zum Durchbruch kommt.

Es ist dabei oft die Rede von den erfolgreichen Entwicklungsländern gewesen, die logischerweise die hochentwickelten Länder auch in ihre Strategie einbinden wollen, also sprich China, Indien, Brasilien usw. Die machen konkrete Auflagen, und das ist auch korrekt so. Aber dass man sich dann in anderen Bereichen wie eben der Landwirtschaft nicht einigen konnte, ist einer der Gründe, warum es bei diesen Ländern oder überhaupt bei den Kapiteln Wettbewerb, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen in der WTO-Verhandlungsrunde letztlich nicht zum Durchbruch gekommen ist.

Hier hat ein Vertreter von Alliance Sud - das ist eine Organisation, mit der ich sonst keine spezielle Verbundenheit habe - einen Vorschlag in die Diskussion eingebracht und gesagt, dass es sinnvoll wäre, die Doha-Runde abzubrechen und einen sogenannten "early harvest" zu machen. Das heisst also, sich auf die Punkte zu beschränken, die man vor zwei Jahren praktisch in der Tasche hatte. Ich möchte hier einfach, dass sich der Bundesrat in diese Richtung äussert, ob das für ihn auch eine Möglichkeit wäre, statt dem gänzlichen Durchbruch noch während Jahren hinterherzueilen. Vielleicht wäre es besser, den Spatz in der Hand zu haben, als wie gesagt noch jahrelang hinter der Taube auf dem Dach herzujagen.

Der zweite Aspekt, den ich hier doch auch ansprechen möchte - es ist schon verschiedentlich gemacht worden -, ist die Situation betreffend den Internationalen Währungsfonds. Wir haben diese Kredite jetzt gesprochen, das kann man gut oder schlecht finden. Ich finde zumindest, dass man es zu wenig ernsthaft diskutiert hat. Der IWF steht vor der grössten Änderung seines Mandats. Die Reformen werden in Etappen durchgeführt; sie wurden 2010 in vier IWF-Dokumenten ausführlich dargelegt. Zusammenfassend geht es darum, die Kompetenz des IWF massiv auszuweiten, indem nicht mehr nur bilaterale Finanzierungsabkommen mit einzelnen Ländern und entsprechenden Auflagen geschlossen werden können. Der IWF will inskünftig auch Gruppen von Ländern finanzieren - das war bisher nicht zulässig -, weshalb wir auch bei der Mitfinanzierung der European Financial Stability Facility (ESFS) Zusagen gemacht haben. Es ist eine Zusage gemacht worden, obwohl die Finanzhilfe an die EU rechtlich auf schwachen Füssen steht. Die bisherige Funktion des IWF, der primär für die schwächeren Länder da war und ein gewisses Gleichgewicht auf den Finanzmärkten herstellen sollte, ist unbestritten; er soll sie behalten. Ich frage mich aber wirklich, ob wir es einfach hinnehmen wollen, dass man nun hingeht und den Zweck klammheimlich so entfremdet, dass man mit diesen Geldern letztlich auch Staaten, die über ihre Verhältnisse leben, stützt. Das finde ich nicht gut.

Der IWF entspricht nicht mehr jener Institution, über die die Schweizer Stimmberechtigten 1992 abgestimmt haben. Dazu kommt, dass Vorentscheide bereits anlässlich des G-20-Treffens getroffen worden sind. Dort ist die Schweiz, wie wir wissen, zu unserem Ärger nicht mit dabei. Es kann doch nicht sein, dass Entscheide in Gremien vorbereitet werden, die gar nicht zuständig sind. Ich frage mich, welche Aufgabe unsere Schweizer Vertreter wahrnehmen, ob das entsprechend moniert wird. Ich meine, so geht das doch nicht!

Einer der Reformschritte ist die massive Mittelaufstockung - man kann auch sagen die Verzehnfachung - bei den sogenannten Neuen Kreditvereinbarungen: von 50 Milliarden auf 540 Milliarden US-Dollar. Für die Schweiz ergibt sich eine Aufstockung von 1,5 Milliarden auf sage und schreibe 10,9 Milliarden Sonderziehungsrechte. Damit hätte der IWF dann in Zukunft eine Finanzpotenz von 1000 statt rund 50 Milliarden US-Dollar wie heute; man muss sich das einfach vorstellen. Der IWF wird jetzt auch zu einer Institution, die in die Kategorie "Too big to fail" fällt. Respektive wenn er falliert, dann ist er eben "too big to be rescued". Wer soll den IWF retten, wenn er wirklich mal in Schieflage gerät?

Um uns zu beruhigen, wird immer gesagt, dass man uns noch nie etwas schuldig geblieben sei. Aber, Herr Bundesrat, Auslöser der Finanzkrise war gerade so ein System. Es [PAGE 75] war das Gebaren von Finanzjongleuren, die als Genies hochgejubelt wurden, wie das üblich ist. Man ist so lange ein Genie, bis die Sache in die Hose geht. Heute wird der alte Mann zu rund 150 Jahren Gefängnis verurteilt. Das hat die Finanzkrise ausgelöst, das war ein Schneeballsystem. Man bezahlt Kredite oder Ausstände, indem man neue Mittel aufnimmt. Es tut mir leid, aber nüchtern betrachtet muss man doch sagen: Beim IWF spielt sich etwas Ähnliches ab. Man stockt die Mittel derart massiv auf, dass man damit logischerweise die alten Schulden abdecken und zurückbezahlen kann. Das wird auch weiter funktionieren, aber irgendwann könnte das System einmal kollabieren - spätestens dann, wenn alle Staaten herausgefunden haben, dass man sich der Schulden relativ elegant entledigen kann: eben über neue Kredite via IWF statt über Sparmassnahmen und Entlastungsprogramme, wie wir sie in der Schweiz immer wieder machen. Ich möchte Sie auffordern, Herr Bundesrat, unsere Vertretung bei dieser Institution mindestens einmal darauf abzustimmen, auch diese Überlegungen einzubringen.

Was das Verlustrisiko betrifft: Auf IWF-Krediten trägt ja letztlich nicht der Bund das Risiko, sondern das tragen die Kantone als Haupteigner der Schweizerischen Nationalbank. Es kommen die Kantonalbanken dazu, und dann hat es ja auch noch Privataktionäre, aber eigentlich liegt das ganze Risiko einer Refinanzierung der Schweizerischen Nationalbank bei den Kantonen. Mindestens diese Überlegungen sollte man sich schon einmal machen. Als Bank oder auch als Unternehmen muss man für alle Versprechen, die man macht, irgendwo auch geradestehen können. Man müsste Rückstellungen machen und das absichern können. Bei der Bank muss man Wertberichtigungen für Dinge machen, die ausstehen. Da macht es sich die Schweiz etwas zu leicht. Man fordert einfach einen Sitz ein, damit man im Umzug mitmarschieren kann. Für diesen Sitz bin ich auch zu haben, aber man sollte dort auch die schweizerischen Tugenden einbringen, und das vermisse ich leider. Ich vermisse im Bericht auch jegliche kritische Hinterfragung dieses Gebarens. Mir scheint doch, dass wir da Fehler wiederholen und wieder in die alten Denkmuster zurückfallen, die die Finanzkrise ausgelöst haben. Es tut mir leid, wenn ich mit diesen kritischen Voten hier etwas den Burgfrieden stören muss, aber das, was ich gesagt habe, ist mir wirklich ein Anliegen.