Briner Peter · Ständerat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Steht die Schweiz 2010 in aussenpolitischer Hinsicht besser da als 2009? Wäre der aussenpolitische Bericht so etwas wie ein privatwirtschaftlicher Geschäftsbericht, wäre das die Hauptfrage, und die Kernaussage dazu wäre Ja. Diese Aussage machte sinngemäss auch Staatssekretär Maurer in der Kommission, und ich teile sie, auch wenn das im Lande draussen wohl nicht so klar gefühlt wird. Wir haben tatsächlich im Berichtsjahr die Finanzkrise besser als andere überwunden, wir haben mit dem Staatsvertrag in Sachen UBS unsere Beziehungen zu den USA regularisiert, wir haben zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Grundsätzen revidiert, wir haben den Turnaround im Export geschafft, und die zwei Schweizer sind heil aus Libyen zurück. Verschiedene Zusammenarbeits-, Freihandels- und Rückführungsabkommen stehen in unterschiedlichen Phasen der Realisierung; unsere Diplomatie hat aktiv und umsichtig gearbeitet.

Um beim Vergleich mit einem privatwirtschaftlichen Geschäftsbericht zu bleiben, bestehen indessen auch erhebliche Marktrisiken, angefangen bei der Fiskalität, wo unser Handlungsspielraum vonseiten unserer engsten Partner, der EU und den USA, Gefahr läuft, eingeschränkt zu werden. Die Schieflage des Euro-Raums und die Vorstellungen der EU nach Lissabon über den Umgang mit der Schweiz und den institutionellen Rahmen unserer Beziehungen stellen weitere Risikopotenziale dar; schliesslich steht unsere bisherige Position bei den Bretton-Woods-Institutionen infrage.

Wenn man sich den aussenpolitischen Bericht mit seinen 224 Seiten zu Gemüte führt, muss man fast von einem maximalistischen Ansatz sprechen. Wir machen erstens alles und überall und dies zweitens erst noch gut. Prioritäten, geografische oder auf sektorieller Ebene, sind schwer erkennbar. Eine Beurteilung von Erreichtem fällt stets positiv aus. Tendenzen in Bezug auf die Entwicklung von Konflikten oder Operationen und Strategien dazu sind kaum auszumachen. Die Begründung lautet, der aussenpolitische Bericht sei eben ein Rechenschaftsbericht; konzeptionelle Überlegungen würden diesen Rahmen sprengen.

Als Priorität, die diesem Bericht zugrunde liegt, soll das Leitmotiv dienen: Interessenwahrung durch Einflussnahme. Diese konzeptionelle Grundlage akzeptiere ich, denke aber, dass es auch auf weniger als 224 Seiten möglich sein müsste, Rechenschaft abzulegen und ein paar mögliche Perspektiven und Strategien aufzuzeigen.

Eindrücklich fällt also diese Rechenschaftsablage aus über die Bearbeitung der geografischen Schwerpunkte, über die Teilnahme an globalen und regionalen Organisationen und Foren der institutionellen Aussenpolitik und über die wichtigen Themen, die unsere sektorielle Aussenpolitik wohl immer bedeutender machen. Ich denke da zum Beispiel an die Ressourcen, sprich Energieaussenpolitik, Wirtschaftspolitik, Entwicklungs- und Migrationspolitik.

Im Bestreben nach Einflussnahme betreiben wir wohl eine immer aktivere Politik mit allen möglichen Staaten und in allen möglichen Organen. Dabei riskieren wir, den Fokus aus den Augen zu verlieren. Bei der Verteidigung unserer Handlungsoptionen und Einflussnahmen stellen wir dann fest, dass die Spielräume enger werden. Die Schweiz ist keine Insel und schon gar keine der Glückseligen: Sanktionen der Uno und von anderer Seite, Finanzmarkt- und Steuerregimes der G-20 und der OECD, schwindende Bereitschaft der EU für Sonderlösungen für die Schweiz sind nur [PAGE 61] Stichworte. Aber es sind Beispiele von Realpolitik, und auf diese Realpolitik müssen wir Antworten finden. Die Schweiz liegt nun einmal mitten in Europa. Wir stehen unter dem Sicherheitsschirm des Westens und nicht Irans oder Chinas. An stabilen internationalen Finanzmärkten, Stichwort IWF, müssen wir als kleines Land mit einer starken Exportwirtschaft und eigener Währung besonders interessiert sein. Unter dem Gesichtspunkt der Realpolitik würden wir uns wohl Sand in die Augen streuen, wenn wir glaubten, unsere Interessen seien am besten gewahrt, wenn wir immer und überall unser eigenes Züglein fahren würden. Wir sind zwar ein Sonderzug, aber die Spurweite des Trassees ist, auch in unserem Interesse, wenigstens im Westen weitgehend normiert. Mit diesem Bild will ich veranschaulichen, dass wir in dieses Bahnsystem, das stellvertretend für die Uno, den Westen und Europa steht, eingebunden sind, dass wir am Funktionieren des Bahnnetzes und bei der Festlegung der Trassenpreise mitwirken müssen. Die Weichen soll jedes Land selber stellen. Das ist ein Geben und Nehmen. Das ist zwar keine uneingeschränkte Autonomie, aber auch keine Situation, bei der es um "einknicken oder nicht einknicken" geht, sondern es geht eben um Mitwirkung und Gestaltung. Dies führt, eher als eine übertrieben eigenwillige Aussenpolitik, zu einer tragfähigen Beziehung zu unseren natürlichen Partnern, und ich denke, wir wahren unsere Interessen am besten mit ebendiesem Realitätssinn und nicht mit Wunschdenken.

Daneben gibt es zahlreiche aussenpolitische Bereiche, die von uns aus frei gestaltet werden können und sollen. Zu nennen ist die Aussenwirtschaftspolitik. Hier wird auch ausgezeichnet gearbeitet, und der Gewichtsverlagerung nach Asien und den Bric-Staaten wird Rechnung getragen. Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Einsatz bei Katastrophen, Friedensförderung sind weitere Bereiche, in denen die Schweiz unabhängig, unangefochten und kompetent ihre aussenpolitischen Ziele verfolgt und zum Ansehen unseres Landes in der internationalen Gemeinschaft beiträgt.

Für unsere Interessenwahrung und Einflussnahme braucht es zudem ein den heutigen Bedürfnissen entsprechend ausgebautes diplomatisches, konsularisches, wirtschafts- und wissenschaftspolitisches Vertretungsnetz. Wir haben ausgezeichnete Diplomaten als Antennen auf unserem Radarschirm und als kundige Botschafter unseres Landes vor Ort; an der Front sind sie für die Interessenwahrung richtig einzusetzen. An einer dieser Fronten sind wir gegenwärtig ausgezeichnet vertreten; ich spreche vom UN PGA, United Nations President of the General Assembly, and his name is Joe Deiss. Auf der kürzlich unternommenen Reise des Parlamentarischen Vereins Schweiz-USA hatten wir - die Kollegen Graber und Stadler waren auch dabei - die Gelegenheit, unseren früheren Bundesrat Deiss an seinem Wirkungsort und in seiner Funktion als Präsident der Uno-Generalversammlung zu besuchen. Nach Aussagen verschiedener Beobachter in New York zeichnet sich der diesjährige Präsident durch seine Dossierkenntnis - sattelfest bis ins Detail - und seine perfekte Mehrsprachigkeit aus und dadurch, dass er als früherer Schweizer Aussenminister und Volkswirtschaftsminister viele seiner Gesprächspartner persönlich kennt.

Damit hebt er sich ganz offensichtlich vom Durchschnitt seiner Vorgänger ab. Dazu kommt auch seine sprichwörtliche helvetische Gründlichkeit. Mit anderen Worten: In der Uno-Generalversammlung wird heute etwas "Swiss Finish" vorgestellt. Darauf können wir stolz sein.

Zum Abschluss: Das Ziel unserer Aussenpolitik muss sein, dass wir auch 2011 wieder sagen können, unser Land stehe in der Welt besser da als im Vorjahr. Dazu wünsche ich uns Geschick und das richtige Augenmass.