Germann Hannes · Ständerat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Ich danke für die engagierte Diskussion. Ich glaube, es liegt alles auf dem Tisch, was für das Bausparen oder allenfalls auch dagegen spricht. Mir ist es ein Anliegen, zum Schluss noch zwei, drei Dinge klarzustellen.

Es ist die Vernehmlassung zitiert worden, die wir gemacht haben. Das hält sich aber in etwa die Waage. Es stimmt natürlich: Die Finanzdirektoren waren schon immer dagegen. Aber ich meine, wir hier sind eine eigenständige Kammer und vertreten das Volk direkt. Insofern, glaube ich, dürfen wir auch diesen Spielraum nutzen.

Noch eine Zusatzbemerkung zu Frau Diener: Für mich ist es immer schwierig, wenn man mit Gerechtigkeit argumentiert. Natürlich wissen wir nicht, wer in welchem Alter wie viel verdient. Aber die Chance haben wirklich alle, irgendwann, früher oder später, hier einzusteigen. Natürlich hängt das von der Einkommensentwicklung ab.

Nachdem so viele Studien zitiert worden sind, die sich allesamt mit keinem Wort auf den einzigen Kanton beziehen, der überhaupt Erfahrungen gesammelt hat, verweise ich jetzt auf die Erfahrungen aus diesem Kanton, dem Kanton Baselland. In Baselland verteilen sich die Bausparer wie folgt auf die Einkommensklassen: 7 Prozent haben ein steuerbares Einkommen von bis zu 40 000 Franken, 27 Prozent ein steuerbares Einkommen von 40 000 bis 60 000 Franken, 25 Prozent ein steuerbares Einkommen von 60 000 bis 80 000 Franken. Der Durchschnitt im Kanton Baselland liegt bei 56 000 Franken - steuerbares Einkommen, wohlverstanden. So wird diese Möglichkeit genutzt, und man macht gute Erfahrungen, auch auf der Finanzdirektion.

Die 36 Millionen Franken an Steuermindereinnahmen auf Bundesebene - via das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer - oder die gegen 100 Millionen Franken auf kantonaler Ebene sind sicher nicht zu unterschätzen. Aber, Frau Bundesrätin, der Bundeshaushalt wurde letztes Jahr mit unverhofften Mehreinnahmen in Milliardenhöhe beglückt. Ich will damit einfach sagen: Diese erwarteten steuerlichen Mindereinnahmen liegen in etwa in der Promillestreubreite der ganzen Rechnung. Sie sind nicht zu unterschätzen, das sei eingeräumt. Dafür - bei dynamischer Betrachtung - fallen später ja auch wieder Eigenmietwerte an, die dann besteuert werden können.

So, und jetzt zum Grundsätzlicheren: Mit 25 zu 16 Stimmen haben Sie uns von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben nach schon einmal eingehender Diskussion den Auftrag erteilt, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Das hat uns ganz schön Zeit gekostet, sodass uns jetzt die Fristen davonlaufen. Heute habe ich aber kein einziges Argument gehört, das irgendeinen Punkt des indirekten Gegenvorschlages anzweifelt - keines! Alle Argumente, die ich gehört habe, sprechen vor allem gegen die Initiativen; das attestiere ich jenen, die dagegen sind. Niemand hat sich aber kritisch geäussert; es ist unisono die Auffassung akzeptiert worden, dass der indirekte Gegenvorschlag gegenüber den Initiativen besser sei. Wenn ich Herrn Cramer überhört habe, dann entschuldige ich mich dafür. Bei Ihnen bin ich davon ausgegangen, dass Sie dafür plädiert haben, da ja der Kanton Genf ohnehin für das Bausparen ist. (Heiterkeit)

Was macht das jetzt für einen Eindruck? Sie haben uns seinerzeit den Auftrag gegeben, auf der Basis des Antrages von Herrn Niederberger etwas auszuarbeiten; das ist passiert, und es sind stückweise Verbesserungen vorgenommen worden. Jetzt kommen wir mit einem besseren, akzeptableren Entwurf zurück. Wenn Sie diesen jetzt ablehnen, frage ich mich einfach, was die ganze Übung sollte - ausser dass sie zu einer Verzögerung geführt hat. Wir kommen bei einer Ablehnung unter Druck - ich habe am Anfang darauf hingewiesen -, weil wir dann noch dieses Jahr eine Volksabstimmung durchführen müssten. Wir müssten uns jetzt in diesem Rat einigen; es müsste eine Differenzbereinigung stattfinden. Die Differenzen liessen sich vermutlich gar nicht beseitigen. So gesehen laufen uns aber die Fristen davon.

Was die Fristverlängerung betrifft, wäre es jetzt auch ein Gebot der Redlichkeit - wenn man schon den indirekten Gegenvorschlag verlangt hat -, dass man mit dem indirekten Gegenvorschlag auch der Fristverlängerung zustimmt. Das ist für mich keine materielle Frage. Wir müssen dem Volk am Schluss etwas Klares vorlegen können. Ob es eine Initiative ist oder ob wir aufgrund eines Referendums gegen einen deutlich besseren indirekten Gegenvorschlag entscheiden müssen, spielt keine Rolle. Das Volk soll aber eine klare Entscheidungsgrundlage haben; es soll nicht über zwei Initiativen abstimmen, die nicht zum gleichen Zeitpunkt vorgelegt werden können, weil sie einander inhaltlich widersprechen. Das ist aber nicht unser Fehler; das sei hier auch mit aller Deutlichkeit festgehalten.

Ich bitte Sie jetzt wirklich, dem Nationalrat eine Chance zu geben und auf die Vorlage einzutreten.