Diener Lenz Verena · Ständerat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Das Wohnen hat in unseren Breitengraden, vor allem auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht, einen sehr hohen Stellenwert. Es ist unbestritten, dass viele Menschen den Traum haben, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Es ist aber ebenso unbestritten, dass es in unserem Land auch noch eine andere Gruppe von Menschen gibt, die im Wachsen begriffen ist: Menschen, die mit ihrem Einkommen gar nie so weit vorstossen, dass sie die Möglichkeit haben, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Wenn sie träumen, träumen sie allenfalls davon, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden. Wenn wir die Entwicklung in unserem Land anschauen, müssen wir ganz nüchtern feststellen, dass bezahlbare Mietwohnungen zu einem immer rareren Gut werden. Darüber haben wir heute eigentlich sehr wenig gehört.

Warum diese Vorbemerkung? Ich bin der Meinung, dass der Gegenvorschlag und die beiden Initiativen sich auch an diesen Realitäten messen lassen müssen. Was sind die wirklich aktuellen Fragestellungen, was beschäftigt unsere [PAGE 97] Gesellschaft massiv? Es sind die steigenden Mietzinse, es sind die nicht mehr bezahlbaren Mietwohnungen. Das ist ein grosses und weiter wachsendes Problem. Bei all den Überlegungen, die hier heute geäussert worden sind, sollte man diesen Aspekt nicht vergessen.

Hier möchte ich Bruno Frick und Rolf Büttiker gleich eine Antwort geben: Das sind nicht nur Leute, die keine Eigenverantwortung übernehmen wollen oder sich nicht mit Anreizsystemen auseinandersetzen möchten. Es sind Menschen, die angesichts ihres Einkommens gar nie die Möglichkeit haben, zu einem Eigenheim zu kommen. Es sind nicht nur sozial schwache Menschen; das geht bis in den Mittelstand. Es sind Menschen, die ihr Einkommen monatlich aufbrauchen müssen, um die steigenden Mietzinse und die hohen Lebenshaltungskosten bezahlen zu können. Für diese Menschen sind die Plädoyers, die wir eben gehört haben - Eigenverantwortung wahrnehmen, Anreize für junge Menschen schaffen - ein Hohn. Auch diese Menschen sind tragende Säulen unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft.

Und wenn ich das als Grundteppich für meine Überlegungen nehme, dann muss ich sagen, gibt es mehrere Punkte, die mich dazu führen, dass ich nicht auf diese Vorlage eintreten will:

Wenn man die Unterlagen studiert hat, kann man doch feststellen: Steuerlich privilegiertes Sparen kommt in Wirklichkeit nur bei höheren Einkommen überhaupt zum Tragen. Einkommen bis in den Mittelstand hinein werden aufgebraucht und können gar nicht so genutzt werden, wie uns das diese Vorlage ein Stück weit vorgaukelt.

Eine einseitige steuerliche Privilegierung der oberen Einkommensschichten für den Erwerb von Wohneigentum ist unnötig. Wer das Geld hat, kann sich heute mit den jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten Wohneigentum aneignen. Das ist auch sinnvoll, das ist auch richtig, das ist vom Ansatz her durchaus auch unterstützenswürdig.

Dann hat es in dieser Vorlage auch einen Mechanismus: Je höher das Einkommen, umso höher sind, wegen der Steuerprogression, die Einsparungsmöglichkeiten. Davon haben wir heute auch noch sehr wenig gehört. Ist das unsere Vorstellung für unsere Gesellschaft bezüglich Chancengleichheit?

Zudem zeigen Berichte und Studien deutlich, dass steuerlich privilegiertes Bausparen weder effektiv noch effizient ist, um eine breite Streuung des Wohneigentums zu ermöglichen. Und ich nehme an, in all diesen Voten, die heute gehalten worden sind, geht es ja darum, Wohneigentum breiter zu streuen.

Dann haben wir auch wenig von den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Steuerausfälle gehört. Man spricht zurzeit immerhin von rund 100 Millionen Franken, und ich denke, dass ist nicht eine kleine Summe. Diese 100 Millionen pro Jahr, die werden uns volkswirtschaftlich fehlen, und sie stehen, wenn man eine Güterabwägung macht, einem kleinen, fragwürdigen Nutzen gegenüber.

Es geht eben nicht nur darum, dass das Steuersystem an sich damit noch komplizierter gemacht wird - der Bierdeckel wurde schon mehrfach erwähnt -, es vergrössert generell den administrativen Aufwand, wenn man sieht, welche Mechanismen zum Tragen kommen, wenn ein Eigenheim gekauft wird und dann nach kurzer Zeit wieder abgestossen wird. Gerade in einer Zeit, wo die Mobilität der Arbeitnehmer zunehmend gefordert ist, ist wahrscheinlich die Stabilität kleiner. Weil man viel mobiler werden muss, wird die Chance zunehmend kleiner, dass man, wenn man ein Eigenheim kauft, den Rest seines Lebens darin verbringen wird. Dann kommen alle diese Fortsetzungsmechanismen im administrativen Bereich zum Tragen, und ich glaube, dass wir davor unsere Augen nicht verschliessen sollten.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass wir gezwungen sind, den indirekten Gegenvorschlag zu unterstützen, auch wenn wir unserer Kommission den Auftrag gegeben haben zu prüfen, ob es die Möglichkeit eines sinnvollen indirekten Gegenvorschlages gibt. Wenn wir diesen indirekten Gegenvorschlag prüfen und ihn inhaltlich nicht unterstützen können, dann müssen wir auch dem Nationalrat hier nicht entgegenkommen, nur weil er die beiden Volksinitiativen unterstützt. Gerade wir im Ständerat sind gehalten, uns gut zu überlegen, was wir staatspolitisch und gesellschaftspolitisch als echt unterstützungswürdig anschauen. Ich denke, dass uns diese Differenz, die hier politisch zum Nationalrat besteht, als Ständerat in unserer Stabilität nicht beirren wird.

Von daher muss ich sagen: Ich lehne beide Initiativen ab, und ich bitte Sie auch, auf diesen indirekten Gegenvorschlag nicht einzutreten.