Diener Lenz Verena · Ständerat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Artikel 1 definiert den Zweck dieses Gesetzes und legt die Basis für die Zielsetzung und die für die Erreichung des Zieles adäquaten Mittel. Das Ziel - das legen uns namhafte Wissenschafter sowie Forschungsberichte nahe - muss ein Rückgang der Klimaerwärmung auf unter zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit sein. Herr Jenny hat es in seinem Votum deutlich gesagt: Bei einem Anstieg unter zwei Grad Celsius wird der Alpengürtel trotzdem um rund vier Grad erwärmt, weil die globale und die lokale Situation sich doch recht deutlich unterscheiden können. Was für unser Land eine Erwärmung von vier Grad Celsius bedeutet, kann man in diversen Studien nachlesen. Wenn nicht wir es erleben, dann werden es sicher unsere Kinder und unsere Kindeskinder erleben. Wir werden einmal gefragt werden, was wir vorausschauend zur Verhinderung dieser Entwicklung gemacht haben.

Der Nationalrat hat dieses Thema auch debattiert. Der Entscheid war sehr knapp, der Antrag wurde nämlich mit 93 zu 86 Stimmen verworfen. Nachdem aber die Schweiz dieses Ziel im Copenhagen Accord und auch im Cancun Agreement mehrfach bestätigt und der Bundesrat die gleichlautende Motion 07.3791 der grünen Fraktion zur Annahme empfohlen hat, scheint mir dies eine selbstverständliche Forderung zu sein. Auch in der Botschaft zu diesem Geschäft wurde dieses Ziel erwähnt.

Wenn Sie die Formulierung anschauen, sehen Sie, dass es heisst "einen Beitrag zu leisten". Es ist uns selbstverständlich klar, dass die Schweiz allein das Ziel nicht erreichen kann. Aber es ist eine Zieldefinition, die international abgestützt ist, auch auf der Ebene der Uno. Im Übrigen haben schon über 192 Länder dieses Ziel unterschrieben. Es ist ein Ziel, das auf wissenschaftlich erhärteten Daten basiert, es ist ein politisches Ziel, es ist ein Ziel, das unsere Landesregierung immer wieder bestätigt hat. Wir wissen auch, dass im Jahr 2014, wenn der IPCC-Report vorliegt, das Zwei-Grad-Ziel noch einmal überprüft werden muss, und es kann sein - namhafte Wissenschafter stellen das heute schon fest -, dass wir mit dem Zwei-Grad-Ziel immer noch zu hoch liegen, und es allenfalls sogar noch nach unten korrigiert werden muss.

Diese ganze Gesetzgebung braucht eine Basis, an der wir nachher unsere Ziele und Massnahmen messen können. Gemäss Minderheit soll das Ziel sein, dass die globale Erwärmung nicht über zwei Grad steigt.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.