Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat wie gesagt anvisiert, dass wir auf 30 Prozent erhöhen würden, wenn sich hier im Rahmen der Verhandlungen eine internationale Verpflichtung ergäbe. Das ist unser Angebot; wir finden es nach wie vor sinnvoll. Wenn Sie uns mit der Version des Nationalrates die Kompetenz geben, das alleine zu entscheiden, nehme ich diese Kompetenz natürlich gerne an. 40 Prozent ist ein sehr hehres Ziel. Wir haben die 30 Prozent immer schon als sehr ambitiös angeschaut. Das müssen Sie entscheiden - wenn Sie finden, dass wir bis zu 40 Prozent gehen und dann auch die Konsequenzen tragen können, dann nehmen wir natürlich auch diesen Auftrag entgegen. Wir orientieren uns jetzt am Mandat, das auf 30 Prozent basiert. Die Wissenschaft verlangt von den Industriestaaten ja 25 bis 40 Prozent; von dort kommen die 25 Prozent. Die EU hat, wenn schon, auch die 30 Prozent als internationale Offerte im Visier. Wie gesagt, wir erreichen auf internationaler Ebene nicht einmal im Ansatz eine Verbindlichkeit. Deshalb bewegt sich das Ganze einfach im Rahmen von Offerten; es ist noch nicht weiter gediehen.