Graber Konrad · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Gestern hat der Kommissionssprecher ausgeführt, dass Gesetze nicht Wunschvorstellungen seien, gefragt sei vielmehr gesetzgeberische Seriosität, die sich an den Realitäten orientiert. Wir sollten keine Gesetzesbestimmungen aufnehmen, deren Ziele nicht erreicht werden können. Dem stimme ich im Grundsatz zu.

Ich habe deshalb die Probe aufs Exempel gemacht und mir die Daten von Emmi, deren Verwaltungsrat ich präsidiere, geben lassen. Diese Daten sehen wie folgt aus: Wir hatten im Jahr 2000 einen CO2-Intensitäts-Index von 100; heute, zehn Jahre später, beträgt dieser Index noch 70,4. Mit anderen Worten: Es ist Emmi gelungen, die CO2-Intensität im Inland innert zehn Jahren um 30 Prozent zu reduzieren. Emmi ist es in den letzten zehn Jahren gelungen, den CO2-Ausstoss auf den Wert von 1990 zu reduzieren, und dies bei einer starken Steigerung des Umsatzes, was gemäss unseren Schätzungen sogar einer CO2-Reduktion von mindestens 40 bis maximal 60 Prozent entsprechen würde. Wenn es also einer relativ energieintensiven mittelständischen Gesellschaft mit immerhin 2,7 Milliarden Franken Umsatz gelingt, ihren CO2-Ausstoss innert zehn Jahren um 30 Prozent zu reduzieren, sollte es eigentlich auch für andere Industrien möglich sein, bezogen auf einen Zeitraum von dreissig Jahren eine Reduktion von 20 Prozent im Inland zu erreichen.

Die Reduktion des CO2-Ausstosses ist für unsere Gesellschaft auch finanziell von Interesse. So hat das Bundesamt für Umwelt Emmi aufgrund seiner Anstrengungen von der CO2-Abgabe befreit. Dank einer Dampfzentrale mit Holzschnitzelfeuerung konnte das Unternehmen letztes Jahr 1,6 Millionen Liter Heizöl einsparen. Die Anlage wurde in Kooperation mit den Energie- und Wasserwerken der Stadt Luzern erstellt. An einem anderen Standort konnten dank einem Wärmeverbund jährlich 700 000 Liter Heizöl gespart werden. Allein mit diesen beiden Massnahmen ist eine Reduktion des CO2-Ausstosses von insgesamt 6700 Tonnen bzw. 20 Prozent des Gesamtausstosses erreicht worden.

Genau solche Projekte, die nicht nur bei Emmi, sondern auch bei anderen Firmen möglich sind, möchte ich fördern. Auch wenn es sich bei Emmi um ein Einzelbeispiel handelt, zeigen die Zahlen aus der Praxis doch auf, dass die Ziele der Minderheit nicht zu hoch gegriffen sind und in den meisten Fällen realisierbar sein dürften. Zudem zeigt das Beispiel auf, dass entsprechende Vorgaben zu Anstrengungen führen, die sowohl ökologisch wie auch finanziell wünschbar sind.

Gestern fühlte ich mich bei den vielen Berechnungen quasi in den Algebra-Unterricht zurückversetzt. Weil Algebra eine meiner Lieblingsdisziplinen war - offensichtlich habe ich da eine Gemeinsamkeit mit Kollege Schweiger -, weiss ich, dass eine Gleichung Konstanten und Variablen aufweisen kann. Gestern wurde in allen Berechnungsbeispielen vor allem mit den Konstanten operiert. Das, was in der Vergangenheit möglich war, wurde auf das Jahr 2020 hochgerechnet. Was völlig ausgeblendet wurde, sind die Variablen: die Variable "Innovationskraft", die Variable "technischer Fortschritt". Wir waren in der Vergangenheit schon oft überrascht, wozu die Wirtschaft bezüglich Innovationskraft und technischen Fortschritts in der Lage war. Ich traue unserer schweizerischen Wirtschaft bedeutend mehr zu als das, was gestern aus gewissen Voten ersichtlich wurde.

Auf dieser Welt wäre noch nie etwas Grosses geschaffen worden, wenn am Anfang der Arbeit zuerst die Begründung dafür gestanden hätte, weshalb etwas nicht erreicht werden kann. Der Mensch wäre wohl nie auf dem Mond gelandet, wenn nicht einmal ein amerikanischer Präsident eine entsprechende Zielsetzung formuliert hätte. Die schweizerische Uhrenindustrie gäbe es nicht mehr, wenn Nicolas Hayek nicht den Preiswettbewerb mit der asiatischen Uhrenindustrie aufgenommen hätte.

Klar, es wäre vermutlich sachgerechter, herausfordernde, aber erreichbare CO2-Ziele in einer Vision oder in einem Regierungsprogramm zu formulieren. Ich wäre dazu auch absolut bereit, wenn ich gestern hier nicht so viel Bremsenergie gespürt hätte. Wenn gestern nur eine Spur von Euphorie geherrscht hätte, wenn jemand gesagt hätte: "Ja, wir wollen den CO2-Ausstoss reduzieren, wir wollen in dieser Disziplin Weltmeister werden; das ist eine Chance für unsere Wirtschaft", wenn wir gestern von einer solchen Stimmung erfasst worden wären, wäre das Gesetz auch nicht erforderlich. Es wurde angesprochen: Zweihundert Firmen - von Coop, Migros, Post über Siemens, Hoffmann-La Roche, Swisscom bis Price Waterhouse Coopers - haben unterschrieben, dass sie auf Dynamik setzen, und bestätigt, dass sie in ihrem Bereich diese Inlandreduktion von 20 Prozent bis im Jahr 2020 erreichen wollen.

Ich betrachte den Minderheitsantrag I als riesige Chance, in der Schweiz einen Innovationsschub auszulösen. Dieser wird dazu führen, dass wir nicht nur unseren Ressourcenbedarf reduzieren, sondern auch zukunftsträchtige Produktionsverfahren etablieren. Davon profitieren die Wirtschaft, die Industrie und gerade im Gebäudebereich auch sehr viele KMU. Es ist eine Chance für die Schweiz, weil wir damit in Kontakt mit der Spitzengruppe bleiben und Wettbewerbsvorteile aufbauen. Ich erinnere daran: Norwegen, Schweden, Deutschland, Grossbritannien setzen Ziele von 30 bis 40 Prozent. Es ist eine Chance für die Schweiz, weil wir das Image und die Reputation bezüglich Sauberkeit, Gründlichkeit und Hightech bereits besitzen. Wir können, ohne gross zu investieren, tiefhängende Früchte pflücken. Schliesslich ist es eine Chance für die Schweiz, weil wir weltbekannte Botschafter für Cleantech haben - denken wir an das Flugzeug Solar Impulse und Bertrand Piccard.

Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag I zu unterstützen, und schliesse mit Michail Gorbatschow: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."