David Eugen · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Kollege Imoberdorf hat mit Recht gesagt, dass diejenigen, die Artikel 3 unterstützt haben - ich habe das mit Überzeugung getan -, konsequent sein müssen. Der Fokus ist mit Artikel 3 tatsächlich auf die Inlandreduktion gerichtet. Der Pro-Kopf-Ausstoss muss bei uns runter. Das ist das primäre Ziel. In einer zweiten Phase muss dann auswärts weitergearbeitet werden. Es ist daher, finde ich, konsequent, wenn wir hier der Mehrheit folgen.

Ich bin auch der Meinung von Kollege Stähelin. Wir haben bei der Entwicklungshilfe eine Aufstockung auf 0,5 Prozent des BIP beschlossen. Das war ein recht grosser Schritt. Wir sollten jetzt nicht bei anderen Gesetzen Zulagen beschliessen und dann sagen, das werde nicht angerechnet. Das wäre nicht korrekt. Wir haben uns damals für diese 0,5 Prozent entschieden. Jetzt haben wir das. Wenn etwas mit diesen Entwicklungshilfegeldern getan wird - das erwarte ich auch -, dann sollen die eingesetzten Mittel bezüglich des CO2-Ausstosses eine positive Wirkung haben. Ich erwarte, dass die Deza das bei ihren Projekten berücksichtigt; das ist für mich selbstverständlich. Ich möchte aber darüber hinaus mit diesem Gesetz hier nicht zusätzliche Mittel sprechen.