Diener Lenz Verena · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Jetzt sind wir wieder bei einem wirklich wichtigen Punkt. Ich glaube, es ist gut, wenn sich der Rat Zeit nimmt, diese Frage vertieft zu prüfen und zu diskutieren. Es geht um Artikel 12, es geht dann aber auch um Artikel 13; der Kommissionspräsident hat das schon gesagt.

Sie sehen, dass die Mehrheit eine Wahlmöglichkeit will. Sie will die Wahl zwischen schweizerischen Emissionsrechten oder solchen, die auf bilateralen völkerrechtlichen Verträgen basieren. Eine Wahlmöglichkeit liegt uns Menschen in der Regel nahe; wir schätzen das auch, es tönt sympathisch. Auf den zweiten Blick allerdings verliert die Wahlfreiheit hier ihren Charme und wirft verschiedene Fragen auf. Ich erlaube mir, auf einige davon einzugehen.

Wenn wir mit zwei Systemen fahren, dann laufen wir Gefahr, ein bürokratisches Parallelsystem zu installieren. Dieses hat auch Intransparenzen. Viele von uns wurden in der letzten Woche auch von namhaften Firmen angeschrieben, die darum gebeten haben, hier keine Parallelsysteme [PAGE 137] aufzubauen. Der gewünschte oder zumindest angestrebte Zusammenschluss mit der EU, mit dem EU-Handelssystem, wird gefährdet, wenn man hier der Mehrheit folgt.

Dann - das scheint mir ebenfalls wichtig zu sein - kann der Zeitplan des damit zusammenhängenden Strom- und Energieabkommens mit der EU gefährdet werden. Darüber haben wir in der Kommission nicht gesprochen. Aber es scheint die Gefahr zu bestehen, dass wir die Verhandlungen zum Strom- und Energieabkommen mit der EU verzögern, wenn wir hier mit Parallelsystemen fahren. Ich bin nicht überzeugt, dass die Energie- und Strombranche an einer Verzögerung Interesse hat; auch wir als Konsumentinnen und Konsumenten haben daran kein Interesse.

Die Minderheit wünscht die Variante des Bundesrates und des Nationalrates. Diese sichert den Handelspartnern und den Konkurrenten gleich lange Spiesse zu, auch innerhalb Europas. Die internationale Zusammenarbeit wird stark vereinfacht und damit auch kostengünstiger, und sie gibt - das ist auch für die Wirtschaft wichtig - Planungssicherheit.

Berechnungen des Bafu zeigen, dass eine Verknüpfung mit dem EU-ETS für die abgabebefreiten Firmen am kostengünstigsten ist. Die Handelsplattform ETS-Schweiz alleine ist zu klein. Zusammen mit dem EU-ETS erreichen wir das nötige Marktvolumen, auch wenn das EU-ETS immer noch Mängel aufweist; das ist klar. Ich denke, es ist in Entwicklung; es wird auch im europäischen Raum eine Weiterentwicklung geben.

Unsere Exportwirtschaft muss sich international ausweisen können; ein gemeinsames System vereinfacht dies. Wir können miteinander ein gemeinsames Qualitätsverständnis erarbeiten.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen. Der Antrag der Minderheit entspricht dem Beschluss des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates. Damit geben Sie auch unserer Wirtschaft die von ihr gewünschte Unterstützung.

Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass dieses Zusammengehen ein Prozess sein wird. Frau Bundesrätin Leuthard hat uns gesagt, dass die Verhandlungen jetzt starten. Wenn wir aber bei Artikel 12 im Gesetz festlegen, dass wir ein schweizerisches und ein EU-System haben, dann befinden wir uns eigentlich schon in einem Widerspruch zu den Verhandlungen, in die die Verwaltung jetzt eben eingetreten ist. Von daher möchte ich nicht, dass wir in diesem Gesetz schon einen Widerspruch festlegen, den wir später gesetzgeberisch wieder korrigieren müssen.