Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Wir haben uns zu diesem Antrag entschieden, weil es in den letzten Jahren üblich geworden ist, dass dann, wenn ein indirekter Gegenvorschlag gemacht wird, auch eine Verknüpfung erfolgt. Es ist ja mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die Sache erledigt. Aber selbst dann, wenn das von Herrn Hess geschilderte Szenario eintreten würde, gäbe es ja immer noch Mittel und Wege, beispielsweise über eine Verlängerung oder was auch immer wir in solchen Situationen machen, die Übergangszeit zu regeln. Aber wenn das Volk aufgrund einer Initiative bestimmte Dinge beschlossen hat, wäre es problematisch, nachher etwas völlig anderes einzuführen, das nicht kompatibel ist, und zuzuwarten, bis eine Umsetzung dieser Initiative erfolgen würde.

Darum beantragen wir Ihnen, so vorzugehen, wie dies von der Kommission vorgeschlagen wird.