Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Jetzt kommt halt dann ein bisschen der Tatbeweis, es ist leider so. Wie Frau Diener, Frau Forster und auch Herr Imoberdorf gesagt haben: Wenn man jetzt ein reines Inlandziel setzt, dann reichen die bisherigen Massnahmen nicht aus; das haben wir Ihnen deutlich gesagt. Die bisherigen Massnahmen sind zu erweitern, das heisst, die Abgabe auf Brennstoffen von 36 Franken reicht nicht aus. Natürlich können wir im Moment noch nicht sagen, ob wir bei 90, bei 120 Franken landen; der Bereich ist offen. Es ist jetzt aber völlig klar: Sie müssen die Abgabe erhöhen. Im Konzept des Nationalrates - das ist dann das Schlimmste - wäre bei 60 Franken noch eine Genehmigung durch die Bundesversammlung vorgesehen. Bei einem Zeitraum von acht Jahren können wir Ihnen nicht nach vier Jahren eine Vorlage mit einer Erhöhung präsentieren, über die Sie dann zwei Jahre lang diskutieren. Es muss ein Meccano sein, der die Zuständigkeit klar dem Bundesrat zuweist und der festlegt, wann, bei welchen Zwischenzielen, die erreicht oder nicht erreicht werden, die Erhöhung stattfindet.

Wenn wir das reine Inlandziel bei den Brennstoffen innerhalb von acht Jahren erreichen wollen, dann ist aus Sicht des Bundesrates eine Erhöhung der Abgabe von 36 Franken unumgänglich. Das müssen Sie jetzt entscheiden. Wir haben im Entwurf des Bundesrates gesagt, dass bis zum Jahr 2014 auf jeden Fall eine Messung fällig ist. Je nachdem, wo wir stehen, müssen wir sofort auf 120 Franken hinaufgehen, vielleicht kommen wir mit 90 Franken noch durch. Es ist im Moment schwierig, dies abzuschätzen.

Der Kommissionssprecher hat es Ihnen auch deutlich gesagt: Das reine Inlandziel ist mit der heutigen Abgabenhöhe nicht zu erreichen. Insofern müsste ich eigentlich auch die Minderheit unterstützen oder Ihnen beim Entwurf des Bundesrates mindestens klar darlegen, dass wir Ihnen die Erhöhung relativ schnell mitteilen werden. Sie ist in Ihrem Inlandziel implizit enthalten und damit unumgänglich.