Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich wollte bei Artikel 33 bezüglich dieser Abgaben etwas sagen. Ich binde das jetzt an dieser Stelle ein, weil es hier noch dramatischer aussieht. Ich glaube, man kann dieses Gesetz schon an die Wand fahren, wenn Sie jetzt die Abgaben auf diese Grössenordnungen bringen. 36 Franken entsprechen anscheinend 10 Rappen, also entsprechen 180 Franken einer Benzinpreiserhöhung von 50 Rappen. - Wie viel ist es? - Gut, dann sind es halt 20, 30 Rappen, an meiner Argumentation ändert das nichts. Was heisst das? Wir machen das als CO2-Abgabe, und die CO2-Abgabe wird an die Bevölkerung und an die Wirtschaft rückvergütet.

Ich möchte einfach nochmals auf dieses Thema kommen. Eine Lenkungsabgabe macht Sinn, wenn die Belastung eine Lenkungswirkung hat und wenn die Verteilung eine Lenkungswirkung hat. Ich habe in der Kommission einen Antrag gestellt, dass man bezüglich der Verteilung eine andere Regelung suchen soll, und ich bin immer noch der Meinung, dass man das nach dieser Gesetzgebung tun muss. Aber schauen Sie, was Sie jetzt beschliessen. Sie belasten den Automobilisten mit 30, 40 oder 50 Rappen pro Liter, und Sie nehmen das Geld und verteilen es an die Bevölkerung und [PAGE 145] an die Wirtschaft zurück. Ich habe gestern gesagt, wir geben der CS und der Novartis für die beiden CEO Boni, insgesamt über 50 000 Franken. Sie sprechen von Umwelt, von ökologischen Massnahmen, das ist doch ein Unsinn. Hier wollen Sie jetzt alle Automobilisten mit 50 Rappen pro Liter belasten und das in dieser Art verteilen, und Sie verteilen das auch an die Bevölkerung. Wenn die Bevölkerung einmal einige Hundert Franken bekommt, werden Sie das nie mehr abschaffen können. Dann werden Sie permanent jeden Bürger dieses Landes subventionieren müssen.

Ein Weiteres: Wir stehen bei der Finanzierung der Strassen vor einer dramatischen finanziellen Situation. Wir diskutieren bei der neuen Finanzierung über Erhöhungen der Benzinpreise. Es laufen Diskussionen, es gibt Leute, die sagen, einige Rappen, sofern sie zweckgebunden für die Strassen seien, seien diskutabel. Es gibt auch Gruppierungen, die sagen: keine neuen Steuern. Glauben Sie, Sie können jetzt hier um 50 Rappen für diese Umverteilung erhöhen und dann in zwei Jahren nochmals mit einer Benzinpreiserhöhung kommen, um die Strassenfinanzierung sicherzustellen?

Ich möchte Sie einfach bitten: Kommen Sie auf den Boden zurück, oder beschliessen Sie das; aber wenn Sie das beschliessen, dann können Sie auch gerade die Schlussabstimmung durchführen und die Vorlage ablehnen.