Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Die Änderung, wie sie jetzt von der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission beantragt wird, eröffnet mehrere Möglichkeiten. Die Mehrheit will nicht einfach ein Integrationsrahmengesetz; vielmehr könnte der Gedanke oder der Auftrag der Integration auch im Ausländer- oder im Bürgerrechtsgesetz aufgenommen werden. Ich schliesse aus dem Nein der Bevölkerung zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative nicht auf ein Nein zur Integration. Die Integration war ja damals im Abstimmungskampf auch kaum ein Thema. In erster Linie ging es damals um den Deliktekatalog und darum, dass Leute, die unseren Rechtsstaat nicht achten, kein Recht auf Aufenthalt in unserem Land haben. Das ist der Auftrag, den uns das Volk gegeben hat und den wir auch umsetzen müssen.

Auf der anderen Seite finde ich Integration eben wichtig. Wenn wir hier im Rat über Integration sprechen, legiferieren wir in den meisten Fällen über die sprachliche Integration. Es gibt aber Voraussetzungen für die Integration, die mir viel wichtiger sind und die zum Beispiel mit folgenden Fragen verbunden sind: Wissen die Leute, wie unser Rechtsstaat funktioniert? Wissen sie, welche Werte uns wichtig sind? Es gibt da ganz grosse kulturelle Unterschiede. Es ist wichtig, den Leuten zu zeigen - und es ist wichtig, dass sie das akzeptieren -, dass die Bundesverfassung und die Gesetze bei uns über kulturelle und religiöse Traditionen hinausreichen und wirken und nicht vor der Haustüre haltmachen, sondern dass die ganz fundamentalen Menschenrechte bei uns bis ins Schlafzimmer Gültigkeit haben. Das sind Auffassungen, die in unseren Gesellschaften eine grosse Rolle spielen. Wir müssen Integration deshalb wichtig nehmen, egal, wo wir sie ansiedeln. Der Auftrag bzw. das Anliegen, die Integration ernst zu nehmen, weil dies für das Wohl und für die Akzeptanz von allen nötig ist, entspricht der Haltung der Mehrheit der Kommission.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.