preparatory:AB 117240

Wortprotokoll

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, welche hier schon im Raum sind: Etwas vorweg - der Ressourcen- und Lastenausgleich, und damit die Vorlage 1, ist nicht das richtige Gefäss, um über Pauschalbesteuerungen zu diskutieren. Diese Diskussion wird von den Gegnern dieser Besteuerungsart an einem anderen Ort geführt werden müssen - wenn denn überhaupt -, dann können wir die Diskussion über unsere Differenzen führen.

Ich möchte hier schon betonen, dass die Pauschalbesteuerung keineswegs verwerflich ist, sondern dass sie gesetzeskonform ist, auch wenn immer wieder versucht wird, dies anders darzustellen. Die gesetzlichen Grundlagen bestimmen die Bemessungsgrundlagen für die Aufwandbesteuerung. Wenn heute in diesem Gesetz ein "angemessener Zuschlag" auf den Einkommen von natürlichen Personen, die nach dem Aufwand besteuert werden, festgelegt werden soll, ist dies also schon rein formal falsch. Das Kriterium der Angemessenheit ist unscharf und willkürlich und wäre auch praktisch gar nicht umsetzbar. In das Ressourcenpotenzial kann ohnehin nur das eingerechnet werden, was in einem Kanton überhaupt an Wertschöpfung ausschöpfbar ist. Einmal mehr ist dies also ein Eingriff in die Autonomie und die Steuerhoheit der Kantone. Ich habe schon ein bisschen den Verdacht, dass hier einmal mehr die Neiddebatte aufgewärmt wird, die wir in Bezug auf Steuerwettbewerb und auf Steuergerechtigkeit schon geführt haben.

Ich bitte Sie, im Sinne der CVP/EVP/glp-Fraktion den Minderheitsantrag und auch den Einzelantrag Ingold abzulehnen.