Heim Bea · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Der Finanzausgleich will, wie es der Name sagt, einen Ausgleich der Disparitäten zwischen den ressourcenschwachen und den ressourcenstarken Kantonen schaffen, ein Werk der Solidarität - so hat man heute Morgen gehört -, aber diese Solidarität greift nicht oder noch nicht. Der Wirkungsbericht der Finanzverwaltung zeigt nämlich, dass sich die Disparitäten zwischen den Kantonen nicht verringert, sondern in den mehr als drei Jahren Finanz- und Lastenausgleich weiter vergrössert haben. Mit anderen Worten: Der Steuerwettlauf hat sich zusätzlich verschärft. Das zeigt, dass im Rahmen des NFA die Grenzen der interkantonalen Solidarität mit Steuerdumpingstrategien strapaziert werden. Sie werden nach Meinung der SP-Fraktion deutlich überstrapaziert - nämlich dann, wenn ressourcenschwache Kantone die Transfergelder dazu verwenden, ihre Steuern auf Tarife abzusenken, mit denen sie die ressourcenstarken Kantone konkurrenzieren. Darum soll aus SP-Sicht die Höhe der Ressourcen- und Lastenausgleichszahlungen für jene Kantone klar vermindert werden, deren steuerliche Ausschöpfung unter dem Durchschnitt der Geberkantone liegt. Es darf und kann nicht das alleinige Ziel von ressourcenschwachen Kantonen sein, in einem "race to the bottom" einfach um jeden Preis die Steuern zu senken. Im Standortwettbewerb sind attraktive Leistungsangebote mindestens so wichtig, um nicht zu sagen der eigentlich zentrale Winnerfaktor.

Laut Bundesrat wird dem Kerngedanken einer solchen Steuerdumpingbremse, wie sie der Antrag der Minderheit Müller Geri fordert und wie wir sie, aber anders, in einem SP-Fraktionsantrag fordern, im heutigen System indirekt Rechnung getragen, allerdings mit mehrjähriger Verzögerung. Für die SP ist unverständlich, warum Kantone, wenn sie eine so aggressive Tiefsteuerstrategie wählen, als Folge mangelnder Solidarität nicht auch umgehend weniger Ausgleichszahlungen erhalten sollen.

Anders als der Minderheitsantrag Müller Geri will die SP-Fraktion, dass der Betrag, um den die Ausgleichszahlungen gekürzt werden, nicht von den Zahlungen der Geberkantone abgezogen werden, dass diese also davon profitieren. Nein, wir wollen nicht, dass die Geberkantone weniger Beiträge zu leisten haben, sondern wir wollen mit unserem Antrag, der auf Ihren Tischen liegt, dass der gekürzte Betrag den ressourcenschwachen Kantonen zugutekommt, und zwar jenen, welche die Geberkantone nicht mit Steuerdumping unterlaufen. Das ist gerechter und entspricht auch dem Grundkonzept des NFA: die schwächeren Kantone eben zu stärken, die interkantonale Solidarität zu stärken.

Die SP-Fraktion lehnt deshalb den Antrag der Minderheit Müller Geri ab und empfiehlt dem Rat, den Antrag Heim anzunehmen.