Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Es geht, wenn wir dem Antrag der Minderheit folgen, um einen Betrag von rund 90 Millionen Franken, und - es ist in der Debatte bereits erwähnt worden - der Antrag der Minderheit wäre auch hier eine Abkehr von den bisherigen Annahmen, Angaben und Modellrechnungen. Wir haben dieses Thema mit den [PAGE 465] Fachleuten intensiv diskutiert. Sie haben uns klar aufzeigen können, dass dieser Antrag erstens in der Systematik falsch ist und dass er zweitens modellfremd ist. Er würde nämlich letztlich dazu führen, dass das fehlende Geld den Kantonen, die ressourcenschwach sind, Schwierigkeiten bereiten würde, das 85-Prozent-Ziel zu erreichen. Das heisst, Sie würden mit der Unterstützung der Minderheit das System in eine weitere Schieflage bringen.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen - wie das die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen getan hat.