Loepfe Arthur · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Die Mittel aus dem Lastenausgleich des Bundes fliessen an die Kantone und nicht an die Gemeinden. Die Verteilung dieser Mittel ist Sache der Kantone. Der Bund verkehrt stufengerecht nur mit den Kantonen und nicht mit den Gemeinden. Es ist Sache der Parlamente und der Regierungen der Kantone, das Geld so weiterzugeben, wie sie wollen. Die Städte sind ja in den Kantonsparlamenten vertreten, also können sie doch dort Einfluss nehmen.

Was will der Bund jetzt machen? Wenn Sie den Text des Minderheitsantrages anschauen, dann lesen Sie: "Der Bundesrat fordert die Kantone auf, bei der Verwendung der Beiträge aus dem Lastenausgleich ... die Interessen der geografisch exponierten Gemeinden sowie der Städte und urbanen Gemeinden zu berücksichtigen." Es heisst: "Der Bundesrat fordert die Kantone auf ..." Was will er denn machen? Will er ihnen einen Brief schreiben? Die Regierungen werden diesen Brief zur Kenntnis nehmen, oder sie werden das Telefon abnehmen und sagen: Okay, es ist schön, dass Sie uns das sagen; aber wir wissen schon, was wir tun. Die Regierungen in den Kantonen und die Parlamente in den Kantonen sind nicht dümmer als wir. Sie lassen sich auch nicht alles sagen; sie sind doch eigenständig.

Das ist eine administrative Übung, die überhaupt nichts bringt. Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.