Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen steht mit überwältigender Mehrheit hinter der Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" und beantragt Ihnen, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Die Initiative reagiert auf die steigende Arbeitsbelastung, den wachsenden Stress in der Arbeitswelt und den zunehmenden Wettbewerbsdruck auf die arbeitende Bevölkerung. Die Initiative ist auch eine Antwort auf die verbreitete Unsicherheit, die sich aus der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse ergibt - Beispiele sind Arbeit auf Abruf und temporäre Beschäftigung und Unsicherheit, die durch Restrukturierungen hervorgerufen werden. Im Weiteren erlaubt die Initiative eine angemessene Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung an den erzielten Produktivitätsfortschritten.

Immer mehr Menschen erfahren die Arbeitswelt als stressig; sie leiden unter Zeitdruck, sie leiden an der Arbeit. Wir wissen es: In Bezug auf die Gewährung von Freizeit, Feiertagen oder Ferien ist die Schweiz im europäischen Vergleich knauserig. Gleichzeitig kennt sie vergleichsweise lange Arbeitszeiten. Wer leidet, kann das eigene Leistungspotenzial nicht ausschöpfen; Überbelastung, Unsicherheit und Stress wirken sich negativ auf die Leistungsfähigkeit aus. Das ist nicht gut für die Betriebe, und es ist nicht gut für die Gesundheit der Betroffenen. Motivierte Menschen arbeiten gerne, das ist gut für sie und gut für die Betriebe. Warum kann der Bundesrat die Vorteile der Initiative für 6 Wochen Ferien nicht angemessen würdigen?

Gesundheitliche Probleme und Arbeitsausfälle schaffen Probleme. Das ist nicht gratis. Die Seco-Studie "Arbeit und Gesundheit" aus dem Jahr 2009 spricht von Kosten in der Höhe von 10 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu kommt: Je nach Branche müssen die Arbeitnehmer wegen chronischer Krankheiten und Invalidität lange vor dem 65. Altersjahr aus der Arbeitswelt ausscheiden, schlicht, weil es nicht mehr geht. Die Betroffenen suchen das in aller Regel nicht, und volkswirtschaftlich wie auch aus der Warte der Sozialversicherungen ist es unerwünscht. Die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" will Verbesserungen auf diesen Problemfeldern. Leider anerkennt der Bundesrat das nicht. Die Botschaft zur Initiative enthält keine Analyse der gesundheitspolitischen Bedeutung des Begehrens. Auch eine Analyse über die Entwicklung der Arbeitszeit findet sich nicht. Ebenso wenig hat sich der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament mit der Bedeutung und den Auswirkungen in volkswirtschaftlicher Hinsicht befasst.

In der vorberatenden Kommission sagte die Verwaltung zu dieser Kritik: "Das statistische Material und die Untersuchungen lassen nur sehr wenig Rückschlüsse zwischen Arbeitsbedingungen einerseits und der Grösse des Ferienregimes anderseits zu." Wir bestreiten das, aber selbst wenn es so wäre, wäre dies kein Grund, auf eine fundierte Darstellung und Auseinandersetzung zu verzichten. Wir Grünen jedenfalls sind uns gewohnt, Beschlüsse gestützt auf Materialien eigenständig zu fassen und lehnen "Führen durch Informationsvorsprung", wie das der Bundesrat hier macht, ab.

In der Tat handelt der Bundesrat die Initiative als blosse rechtspolitische Frage ab. So einfach ist es aber nicht, auch wenn es sich der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit so einfach machen. Damit werden sie der Problematik und der Volksinitiative nicht gerecht. Mehr Ferien sind für den Ausgleich zwischen Erholung und Arbeitsbelastung geeignet. Auch ermöglichen sie die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt der letzten Jahre. Natürlich kann derselbe Produktivitätsfortschritt nur einmal kompensiert werden. Die Realität zeigt aber, dass er zunehmend nicht oder ungenügend ausgeglichen wurde. Die Arbeitszeiten sind unverändert lang geblieben, die Entwicklung der realen Löhne erreicht den Fortgang der Produktivität bei Weitem nicht. Von daher halten wir auch das Argument, die Initiative überfordere die Wirtschaft, nicht für stichhaltig. Von den erzielten Fortschritten müssen alle profitieren können. Jetzt bietet sich die Chance für eine Korrektur.

Wir bitten Sie, die Initiative gutzuheissen. [PAGE 482]

Um der Volksinitiative im Falle einer Ablehnung wenigstens einen Teilerfolg zu ermöglichen, unterstützt die Fraktion der Grünen die traktandierten parlamentarischen Initiativen und auch den Antrag von Graffenried. Wir bitten Sie: Tun Sie das auch!