Jenny This · Ständerat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Der Rauch hat sich in dieser Frage zwar zwischenzeitlich gelegt, aber die Diskussion über ein Verbot solcher Mandate ist ja grundsätzlich nichts Neues. Schon im letzten Jahrhundert kam die Sitte bzw. Unsitte auf, dass ehemalige Bundesräte praktisch am Tag ihres Rücktrittes hochdotierte Verwaltungs- oder Stiftungsratsmandate in Grossbanken oder Versicherungen übernommen haben. Wir erinnern uns noch gut an den Wirbel und die Empörung, die entstanden sind, als Nestlé und Swiss Re dem ehemaligen Finanzminister Kaspar Villiger nur Tage nach seinem Rücktritt ein Verwaltungsratsmandat angeboten haben. Kurz zuvor hatte der Bund der Swissair mit Milliardenbeträgen unter die Arme gegriffen. Die personellen Verflechtungen zwischen diesen beiden Grossunternehmen waren unübersehbar.

Kürzlich wurde nun alt Bundesrat Leuenberger in den Verwaltungsrat des Baugiganten Implenia gewählt. Als mehrjähriges Mitglied von Kommissionen, die es mit dem Departement von alt Bundesrat Leuenberger zu tun haben, habe ich feststellen müssen, dass Herr alt Bundesrat Moritz Leuenberger keine besonderen Affinitäten zum Bau entwickelt hat, nie und nimmer. Tatsache ist aber auch, dass Herr Leuenberger in den letzten Jahren oberster Bauherr von Objekten war, an denen die Grossunternehmung Implenia massiv beteiligt war. Ich wage jetzt einmal die kühne Behauptung, dass Herr Leuenberger nicht wegen seiner grossen Fachkenntnisse oder wegen seiner Begeisterung fürs Bauen in diesen Verwaltungsrat geholt wurde.

Bei aller Uneigennützigkeit, die Bauunternehmungen nun einmal eigen ist, wissen sie sehr, sehr wohl, was ihnen nützt und was ihnen nichts bringt. (Heiterkeit) Öffentliches Beschaffungswesen hin oder her - nützlich sind uns Netzwerke. Es nützen nicht nur die Netzwerke von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sondern viel, viel mehr die Netzwerke von alt Bundesräten. Das öffentliche Beschaffungswesen ist - das wissen sehr viele, die mit Bauen zu tun haben - mittlerweile der grösste Lug und Betrug. Hier wird gemauschelt und gemischelt, was das Zeug hält. Gerade darum sind Beziehungen und gute Netzwerke wichtig.

Die Frage muss erlaubt sein: Nützt ein solches Vorgehen der Amtsführung von amtierenden Bundesräten - ja oder nein? Die Pensionsansprüche sind mit einer Viertelmillion Franken gerade deshalb derart grosszügig ausgestaltet, damit wir Gewähr haben, dass Bundesräte während der Amtszeit nicht nach lukrativen Verwaltungsratsmandaten Ausschau halten müssen. Es muss also niemand schon im Amt danach trachten, nach dem Rücktritt gut oder sogar sehr gut gestellt zu sein. Es muss auch niemand Gegenleistungen erwarten.

Damit Bevölkerung und Parlament Gewähr haben, dass die Mitglieder der Landesregierung während ihrer Amtszeit keine wirtschaftlichen Sonderinteressen vertreten, sollte man alt Bundesräten die Ausübung solcher Mandate während vier Jahren untersagen. Sie können mir glauben, dass ich nicht von Neid getrieben bin. Ich mag wirklich jedem seinen guten Lebensstandard und sein hohes Einkommen gönnen - am meisten natürlich mir selbst. Aber ein Bundesrat ist ja nicht einfach irgendjemand. Bundesrat ist das höchste politische Amt, das wir zu vergeben haben. Dem sollte man nicht nur bei dieser Frage, sondern selbstverständlich auch im Alltag Rechnung tragen.

Darum soll den Bundesräten - so will es zumindest mein Vorstoss - in den ersten vier Jahren nach dem Rücktritt ein entsprechendes Verbot auferlegt werden. Nachher, nach vier Jahren, ist diese Person nicht mehr als Bundesrat, als alt Bundesrat interessant, sondern nur noch als Person mit ihren Fachkenntnissen.

Natürlich ist es ein Höllenwahnsinn, dass wir solche Verbote auferlegen müssen, aber offensichtlich sind auch alt Bundesräte weiterhin nicht dagegen gefeit, nach Ruhm und Geld zu trachten. Deshalb sind solche Richtlinien notwendig. Dass wir, wie der Bundesrat nun moniert, deswegen keine Bundesrätinnen und Bundesräte mehr finden würden, ist ja wohl ein Witz. In diesem Haus, das können Sie mir glauben, sind auch mit solchen Vorschriften nach wie vor genügend Damen und Herren vorhanden, die sich zur Verfügung stellen werden; dafür sind Prestige, sozialer Aufstieg und Entschädigungen immer noch hoch genug. Aber ich meine, es brauche klare Regeln, denn wenn es uns in absehbarer Zeit nicht gelingt zu erreichen, dass Transparenz und Entschädigungsfragen in diesem Hause eine Selbstverständlichkeit werden, dürfte unser Milizsystem zu Makulatur verkommen.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion anzunehmen. Ich weiss allerdings über die Chancen und Erfolgsaussichten bereits Bescheid; das wird mir jedoch keine schlaflosen Nächte bereiten.