Jenny This · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Es geht um ein Postulat. Das darf man nicht überbewerten. Aber ich möchte die Frau Bundesrätin trotzdem bitten, diese Sache genau anzuschauen, sonst hagelt es dann Proteste. Es geht nicht an, dass Unternehmen, die zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sind, ihrer Einsprachemöglichkeiten beraubt werden. Heute hat das Gericht schon die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen, wenn zwingende öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Für den Fall, dass das nachher missbraucht wird, sollen Sie bedenken, dass eine Offerte eine bis zwei Millionen Franken kosten kann. Gerade beim hier erwähnten Beispiel von Erstfeld hat das Gericht zweimal eine aufschiebende Wirkung verfügt. Also so klar, dass die Bauherrschaft richtig vergeben hatte, war das damals überhaupt nicht. Und ich will einfach nicht, dass die Unterlegenen, die teilweise zu Unrecht Unterlegenen keine Möglichkeiten mehr haben, ihre Rechte wahrzunehmen. Dazu ist das Gericht da; das Gericht und nicht die Politik hat zu entscheiden. Man kann dort Massnahmen zur Beschleunigung treffen. Überall, auch bei Windstromanlagen, Wasserkraftwerken, Einkaufszentren usw., stehen auch öffentliche Interessen im Vordergrund; trotzdem werden Einsprachen eingereicht, teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht. Ich habe schon angetönt, dass das öffentliche Beschaffungswesen bei Weitem nicht über alle Zweifel erhaben ist. Gerade deshalb müssen uns diese Einsprachemöglichkeiten weiterhin offenstehen.