Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich habe gestaunt, als ich die Antwort des Bundesrates gelesen habe. Erst habe ich gedacht, er erfülle ja alle Forderungen, aber dann hat er die Motion - wie es die Juristen machen, die auf den ersten zehn Seiten in die eine Richtung tendieren und dann auf der letzten den gegenteiligen Schluss ziehen - dennoch abgelehnt.

Ich bin mit der Antwort des Bundesrates aber sehr zufrieden: Er hat die Erfüllung beider Forderungen in Aussicht gestellt. Zum ersten Punkt der Motion schreibt er in der Begründung seiner Ablehnung: "Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, diese beiden Netzergänzungen den eidgenössischen Räten im Rahmen einer Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz zu beantragen. Die entsprechende Botschaft soll bis Ende 2011 erarbeitet werden ..." Da geht es um die Netzergänzungen im Raum Morges/Ecublens sowie im Glatttal. Zum zweiten Punkt der Motion, zu den Netzergänzungen "traversée du lac" in Genf sowie Spange St. Gallen, schlägt der Bundesrat vor, diese in die bis Ende 2013 zu verabschiedende Programmbotschaft einfliessen zu lassen.

Ich bin, dies zuhanden der Materialien, mit der Antwort des Bundesrates zufrieden, ich habe alle Ziele erreicht. Der Bundesrat beantragt allerdings die Ablehnung der Motion; weil die Frau Bundesrätin nicht da ist, ziehe ich die Motion jetzt zurück, wiederhole aber zuhanden der Materialien, dass ich meine Ziele erreicht habe.