Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Nochmals, Herr Nationalrat: Diese gesetzlichen Grundlagen hat das Parlament geschaffen; der Bundesrat hat sie nur umgesetzt. Die Kindersitzpflicht und die erhöhten Pflichten stimmen mit der EU-Richtlinie überein. Sie haben Recht: In vielen Bussen ist das Gefahrenpotenzial für ältere Menschen wie auch für Kinder wahrscheinlich noch höher als in Taxis. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Ich habe im Moment kein probates Mittel, um das eindämmen zu können. Bei abrupten Stopps besteht auch dort eine Verletzungsgefahr; das ist so.