Scherer Marcel · Nationalrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll das sehr umstrittene Verbandsbeschwerderecht der Organisationen und Verbände aufgehoben werden. Mit dem Beschwerderecht werden oft öffentliche wie auch private Bauten zu Unrecht verzögert oder gar verhindert. Oft müssen dadurch verheerende Verteuerungen in Kauf genommen werden.

Ich habe die Motion bereits vor zwei Jahren eingereicht. Sie hat an Aktualität noch gewonnen. Sie haben es selbst gesehen und gehört: Von 800 Ökostromprojekten, die auf eine rasche Realisierung warten, werden über 500 von Umweltverbänden blockiert. Von 18 Standorten von Grossprojekten werden derzeit 15 blockiert, und zwar schizophrenerweise genau von denselben Leuten, die am lautesten nach einem Ausstieg aus der Atomstromproduktion rufen. Nehmen wir die Grimselkraftwerke: Da werden einer Erhöhung der Kapazität alle nur möglichen Steine in den Weg gelegt. Wegen einer Einbusse von ein paar Prozent Moorlandschaft wird vonseiten der Umweltverbände blockiert, blockiert, blockiert. Dies muss ein Ende haben. Stimmen Sie meiner Motion zu, damit Alternativen zum Atomstrom überhaupt eine Chance haben.

Eine Einschränkung des Beschwerderechtes für Umweltverbände tut not. Denken Sie daran: Auch ohne dieses Beschwerderecht werden in der Schweiz keine Sünden in Sachen Bau- und Ausbauvorhaben begangen. Wir haben heute für jede Handlung ein Gesetz. Und zur grossen Beruhigung der Sympathisanten des Beschwerderechtes sei gesagt: In der Schweiz werden die Gesetze auch eingehalten.

Nehmen Sie meine Motion zugunsten der Wirtschaft, aber auch zugunsten der eigenen Stromversorgung in der Schweiz an.