Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Die Antwort auf diese Motion ist ja schon ziemlich alt, und ich habe deshalb eine neue Einschätzung verlangt; ich wollte wissen, ob die Haltung immer noch dieselbe ist. Und ja, man kommt immer noch zu einer Ablehnung der Motion, Herr Nussbaumer, und zwar aus drei Gründen:

1. Das UVEK kann am Erfahrungsaustausch der IFIC-Workshops teilnehmen - es nimmt auch teil -, ohne dass es zwingend die Deklaration unterzeichnen muss.

2. Die Erfahrung an diesen Workshops hat ergeben, dass die meisten Themen die Umsetzung und Optimierung der EU-Richtlinien betreffen. Insofern ist es für uns nicht prioritär.

3. Es gibt einfach auch ein finanzielles Argument. Die Unterzeichnung der Deklaration würde derzeit die finanziellen und auch personellen Ressourcen des UVEK massiv strapazieren, ja sprengen, wenn wir die daraus entstehenden Verpflichtungen dann umsetzen müssten.

Deshalb: Erfahrungsaustausch ja, Beitritt derzeit nicht opportun.