Gilli Yvonne · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Bortoluzzi abzulehnen.

Es ist ein ganz wesentlicher Teil des Präventionsgesetzes, dass wir uns in Zukunft verstärkt darum bemühen werden, gesundheitliche Ungleichheiten in unserem Land zu reduzieren, ja zu beseitigen. Das ist auch ein Ziel unserer Verfassung, die nämlich in Ergänzung zur persönlichen Verantwortung auch das Recht auf die für die Gesundheit notwendige Pflege und Unterstützung garantiert.

Unsere Prävention - das haben Sie in den Eintretensvoten gehört - ist historisch gewachsen; sie steht unter kantonalen Hoheiten, die ungleiche Ressourcen für präventive Anstrengungen zur Verfügung haben, die je nach personeller Besetzung auch ungleich für verschiedene präventive Ziele sensibilisieren. Das Resultat sind inakzeptable gesundheitliche Ungleichheiten, die sich nicht auf das Schlagwort "Missbrauch unseres Sozialstaates" reduzieren lassen, die sich auch nicht auf unterschiedliche soziale Schichten eingrenzen lassen. Oder wie finden Sie es, dass wir Ost-West-Unterschiede bezüglich der Früherkennung und der Überlebenszeit bei Brustkrebserkrankungen haben? Die einzelnen Frauen, die zufälligerweise in einem Landesteil wohnen, in dem die Früherkennung schlechter umgesetzt oder die Behandlung nicht optimiert ist, werden es Ihnen nicht danken, wenn Sie hier grundsätzlich nationale präventive Ziele schwächen und sie aus dem Gesetz streichen.

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Es gibt viele solche Unterschiede. Jener beim Brustkrebs ist nur ein Beispiel dafür; bei der Rauchexposition gäbe es ein zweites, bei der Suizidprävention ein drittes. Auch das Problem von Übergewicht ist keineswegs gleichmässig in der Schweiz verteilt, und es gibt eben auch soziale Gruppen - ja, Herr Bortoluzzi -, die in unserem Land unterschiedlich behandelt werden. Ein kleines Beispiel dafür - es wurde uns auch in den Hearings aufgezeigt - sind die Personen, die in den Spitälern auf Übersetzerdienste angewiesen sind. Wie kann jemand gesund werden, wenn er eben nicht einmal versteht, was er für seine Gesundheit tun kann, weil das Betreuungspersonal seine Sprache nicht spricht? Wir haben teilweise nicht einmal die Möglichkeit, regionale Disparitäten zu erfassen. Es fehlt uns nach wie vor ein nationales Krebsregister. Das nationale Präventionsgesetz wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten können, eben auch dieses Ziel zu verwirklichen.

Diese Strukturen sind historisch gewachsen. Sie sind gerade auch im Bereich der Prävention ein Kind des letzten Jahrhunderts. Es geht jetzt darum, das Gute, das heute in den einzelnen Kantonen gemacht wird, zum Besten für die ganze Schweiz zu wandeln, Best Practices zu übernehmen und vorhandene Löcher zu stopfen. Wir schulden das der betroffenen Bevölkerung. Es geht doch nicht an, dass wir bereits in der kleinen Schweiz Ost-West- und Nord-Süd-Gefälle nicht bekämpfen! Es geht darum, diese Ungleichheiten zu werten und diese Lücken zu füllen. Auch im internationalen Vergleich geht es nicht an, dass in der Schweiz wegen eines fehlenden nationalen Präventionsgesetzes Ungleichheiten im Vergleich zu anderen hochentwickelten Ländern in Europa nicht bekämpft werden können.