Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Die erwähnten Staaten - Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande - haben eine Lösung, wonach diese Kapitaleinlagen erst dann steuerfrei zurückbezahlt werden können, wenn die Gesellschaften sämtliche ausschüttbaren Gewinnreserven, inklusive des Gewinns des laufenden Jahres, bereits ausgeschüttet haben. Das ist dort der Meccano, die Verbindung, die gemacht wird. Das ist eine mögliche Variante; das kann man überprüfen.

Was ich damit sagen wollte, weil die Frage der Standortattraktivität natürlich zu Recht gestellt wird: Wir können und sollen uns nicht Lösungen leisten, die uns in der Standortattraktivität Nachteile bringen würden. Das möchten wir ja auf keinen Fall. Aber wenn man vergleicht und auch noch berücksichtigt, dass diese Staaten ja auch noch eine Kapitalgewinnsteuer auf privaten Kapitalgewinnen haben - das kennen wir nicht, das ist bei uns wieder ein Standortvorteil -, dann, denke ich, kann man solche Überlegungen anstellen, ohne den Standort zu benachteiligen.

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