Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Die Unternehmenssteuerreform II ist ein Paradebeispiel einer Politik für wenige statt für alle.

Zur Geschichte: Ursprünglich wollte man mit der Unternehmenssteuerreform ein rechtsformunabhängiges Steuersystem kreieren. Nun zeigte sich in der Vernehmlassung, dass [PAGE 606] dafür gar kein Handlungsbedarf bestand. Man suchte also andere Gründe für eine Reform und fand sie in der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung. Man kreierte Massnahmen, die nur wenigen dienen - Dividendenentlastung, Kapitaleinlageverfahren -, und das alles ohne Kompensation.

Nun, wie kommt man mit solchen Dingen durchs Parlament und gewinnt eine Volksabstimmung? Man halte die Gegner unwissend. Keine Hearings zulassen, keine Zahlen in den offiziellen Unterlagen nennen, keine Antwort geben auf meine mehrfache Nachfrage, um wie viel Geld es hier gehe. Man verunglimpfe die Gegner mit dem Wort "Ideologie". Der damalige Nationalrat Gerold Bührer sagte, er habe "den Eindruck gewonnen, dass vor lauter Ideologie der Blick auf die zentralen Pfeiler, die notwendig sind, damit die Arbeitslosigkeit tief ist, total ausgeblendet wird". Man stelle die Gegner dumm hin. Gerold Bührer, aktuell Präsident von Economiesuisse, sagte damals auch: "Ich empfehle Ihnen einfach einmal, nebst den Fussball- auch die Wirtschaftsseiten der Zeitungen zu lesen." (AB 2006 N 847) Man verweise weiter auf das Prinzip Hoffnung; siehe dazu die Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation 11.3233 der FDP-Liberalen Fraktion. Man verkaufe die Massnahmen schliesslich auch als geeignet für die Kleinen, vorzugsweise für die KMU - für Metzger, Bäckerinnen, Coiffeure, Floristinnen. Man diffamiere die von den Experten vorgeschlagene Kompensation, beispielsweise eine Beteiligungsgewinnsteuer, als linke Kapitalgewinnsteuer, welche durch die Hintertür eingeführt werden solle.

Und was ist, nachdem die Bombe geplatzt ist, nachdem Ausfälle in Milliardenhöhe drohen? Man stelle sich unwissend und verfassungstreu und behaupte im Sinne der Rechtssicherheit für einige wenige statt für alle, Sicherheit für Kapitaleinleger sei wichtiger als der Schutz von Stimmberechtigten vor Fehlinformation.

Das geht nicht, so können wir nicht Politik machen. Bitte helfen Sie mit, das Rad zumindest ein wenig zurückzudrehen, und sorgen Sie dafür, dass die SVP-Motion 11.3245, die wieder eine Steuersenkung bei der Gewinnsteuer erreichen will - was wir schon mehrfach abgelehnt haben -, nicht im Fahrtwind dieser Steuersenkungen durchkommt. Ich kann den Landwirtinnen und Landwirten hier im Saal einfach sagen: Wenn die Motion der SVP-Fraktion unterstützt wird, fehlt das Geld für die gesamte Landwirtschaft.