Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung, Herr Bundesrat: Sie haben mir offenbar nicht zugehört. Meine Frage an Sie: Es gibt sinnvolle und wenig sinnvolle Kostenanlastungen im Sozialversicherungsprozess. Sind Sie bereit, bei den kantonalen Versicherungsgerichten einmal zu erkunden, was die Kostenpflicht im IV-Verfahren gebracht hat? Kommt es dabei nicht eher zu mehr Aufwand als zu Einnahmen für die Gerichtskasse? Sind Sie bereit zu fragen, wo allenfalls eine Kostenanlastung sinnvoll wäre, damit nicht einfach die Gerichte zusätzlich belastet würden? Als ehemalige Vertreterin des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Baselland möchte ich Ihnen dies als Empfehlung mitgeben.