Heim Bea · Nationalrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Ich vertrete zur Motion der Finanzkommission 11.3317, "Aufgabenüberprüfung", die Minderheit.

Wir unterstützen aufgrund der veränderten finanziellen Situation des Haushaltes das Nichteintreten auf die Vorlage 1. Das bedeutet - das ist die klare Logik -, dass wir dann auch der Motion "Aufgabenüberprüfung" nicht zustimmen, denn sonst käme es zum eigenartigen Paradoxon, dass man über diese Motion faktisch dann doch auf die vom Krisenprogramm geprägte Vorlage 1 eintreten würde.

Wir meinen, die Motion sei mehrfach widersprüchlich:

1. Das Parlament selbst generiert immer wieder neue Aufgaben. Als Beispiel nenne ich die Unternehmenssteuerreform II: Zwanzig Personen müssen in der Steuerverwaltung jetzt die Anmeldungen der Aktiengesellschaften für die steuerfreien Ausschüttungen an die Aktionäre prüfen - sie fehlen bei den dringend nötigen Steuerinspektionen vor Ort, die Steuermehrerträge bringen würden.

2. Die Schweizer Wirtschaft und die Bevölkerung wachsen. Somit sind mehr und nicht weniger öffentliche Leistungen gefragt und nötig.

3. Das Ausgabenwachstum des Bundes lag seit 2003 nachweislich immer unter dem Wachstum des BIP.

4. Das Ausgleichskonto der Schuldenbremse ist bis Ende 2010 auf einen Positivsaldo von 15,5 Milliarden Franken angewachsen.

5. Das Projekt Aufgabenüberprüfung befindet sich bei den Departementen in der Umsetzung, die Massnahmen werden in separaten Vorlagen nach individuellem Zeitplan vorangetrieben. Alles andere wäre erneut eine gezielte, unverantwortliche Mehrbelastung des Bundespersonals während des laufenden Jahres 2011.

6. Das Nichteintreten auf die Vorlage 1 in Verbindung mit einer neuen "Abbaumotion" ist inkonsequent und will den milliardenschweren Staatsabbau ganz einfach auf die Zeit nach den Wahlen verschieben.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion der Finanzkommission nicht zuzustimmen.