Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Auch wenn hier vorhin der Freude durch Fitness das Wort geredet wurde - unser Staatshaushalt ist in der Tat besser, als er einst dargestellt wurde -, bin ich nicht so sicher, dass wir einfach zur Freude übergehen können, allerdings aus anderen Gründen als einige meiner Vorredner. Im Grunde genommen muss man sich fragen, ob dieses Konsolidierungsprogramm, inzwischen ein klarer Rohrkrepierer, nicht eigentlich ein Schelmenstück war. Im Grunde genommen muss man sich fragen, ob hier nicht vor dem Hintergrund von Zahlen, die so kaum ehrenwert angenommen werden durften, ein Konsolidierungsprogramm aufgegleist wurde. Im Grunde genommen muss man sich fragen, ob nicht, wie Herr Kollege Schelbert sagte, in Alarmismus gemacht wurde, um etwas durchzusetzen, was es gar [PAGE 779] nie verdiente, durchgesetzt zu werden. Wenn Sie den Rechnungsabschluss und die diesbezüglichen Unterlagen anschauen, dann sehen Sie es ja beredt ausgeführt: Die Schweiz steht bei den zentralen Werten des schweizerischen Bundeshaushaltes, den Eckdaten Ausgabenquote, Steuerquote, Staatsquote, Schuldenquote, nicht nur international bestens da, sondern sie liegt vor allem weit unter dem kontinentaleuropäischen Schnitt; lassen wir die neuen Flat-Tax-Staaten des Baltikums und Osteuropas, die ohnehin einen Sonderfall darstellen, einmal weg.

Es gehörte eben zur Ideologie - und Ideologie war es auch in erster Linie -, mit einem Konsolidierungsprogramm einen Staatsnotstand in den Finanzen zu prognostizieren, der in dieser Form gar nie da war. Die Schweiz hat nämlich nie in gleichem Masse eine kontinentaleuropäische Politik verfolgt wie andere Staaten. Die Schweiz hat auch immer nur eine zurückhaltende keynesianische Politik verfolgt. Nicht ganz zu Unrecht haben einige gesagt, die Schweiz habe sich auch bei den Impulsprogrammen zurückgehalten und letztlich von den umliegenden Ländern wirtschaftlich profitiert, habe sich in einem gewissen Sinne mit der Rolle des Trittbrettfahrers begnügt. Vor diesem Hintergrund kann es jetzt nur darum gehen, solche Konsolidierungsprogramme ad acta zu legen, eine eigentliche Denkpause einzulegen, mit dem Schwerpunkt "Nachdenken".

Hierzu ist eine Auslegeordnung vorzunehmen, die Folgendes in den Vordergrund rückt: erstens eine klare Auslegeordnung zur Einnahmenpolitik und zu den zu erwartenden Einnahmen - Stichworte: Unternehmenssteuerreform, Familienbesteuerung -; zweitens die Rückkehr zu einem Courant normal in der Budgetierung. Ja, auch wir Grünen sind sodann drittens durchaus für eine nachhaltige Sparpolitik, für eine Überprüfung sinnloser Aufgaben. Aber hier habe ich einen anderen Eindruck: Denen, die von Konsolidierung sprechen, geht es nicht darum, sondern sie wollen einen gewissen Umverteilungsprozess fortsetzen. Sie wollen weniger Nachhaltigkeit, und sie wollen den Staat herunterfahren, ihn auf nur noch wenige Funktionen reduzieren. Da sind wir nicht dabei.