Hutter Markus · Nationalrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, dem Bundesrat, dem Ständerat und der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen, hier auf die Vorlage 1 nicht einzutreten und auf die Vorlage 2 einzutreten; ich bitte Sie, die Standesinitiative Bern und auch die Motion zum Gestüt abzulehnen. Damit beweist der Nationalrat eine angepasste, flexible, vorsichtige und auch konsequente Haltung. Es ist eine Haltung, die uns in den letzten Jahren zu diesem Spitzenplatz auf der Welt verholfen hat, die unserer Finanzpolitik sehr gut ansteht.

Unser Ziel muss auch in Zukunft eine solide und glaubwürdige Finanzpolitik sein. Wir dürfen, auch wenn uns die Ergebnisse auf kurze Frist eine gute, herausragende Ausgangslage verschaffen, nicht von einer vorsichtigen Haushaltpolitik abkehren. Wir brauchen weiterhin diese Vorsicht, die den Standort Schweiz in dieser Spitzenstellung belässt. Wir können auf keinen Fall eine Schuldenwirtschaft brauchen, die die Handlungsmöglichkeiten einschränkt und die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist es klar, dass wir flexibel handeln müssen, wenn sich das Umfeld verändert. Dieses Umfeld hat sich verändert. Es bestehen neue Aussichten, veränderte Perspektiven, indem wir eben einen Abschluss des Rechnungsjahres 2010 des Bundeshaushaltes von plus 3,6 Milliarden Franken haben; die Verrechnungssteuer, auch die Mehrwertsteuer haben sich viel positiver entwickelt, als man das ursprünglich vermutet hatte. Die Aussichten basierten aber nicht auf einer gezielten Falschannahme, sondern auf einer vorsichtigen Budgetierung. Wir können sagen: Diese Verbesserungen sind deshalb eingetreten, weil wir Glück gehabt haben, weil die konjunkturelle Erholung unerwartet stark und kräftig ausgefallen ist.

Aber die Faktenlage ist nicht ungetrübt. Angesichts der Haushaltperspektiven mit dem starken Schweizerfranken, mit der reduzierten Gewinnausschüttung der Nationalbank, mit den unsicheren Perspektiven 2012 wäre es nach unserer Einschätzung fahrlässig, jetzt - wie das die linke und die grüne Seite tun - zu fordern, solche Konsolidierungsprogramme ad acta zu legen.

Das wäre verantwortungslos. Vielmehr müssen wir weiterhin die Vorsicht, die uns zu diesem Spitzenplatz verholfen hat, walten lassen. Wir müssen nicht nur die Kriterien der Schuldenbremse einhalten, sondern auch die Ausgabenquote stabilisieren, deshalb ist die Annahme dieser Kommissionsmotion aus unserer Sicht nötig. Ich erinnere Sie an die Mehrausgaben, die vom Parlament teilweise schon beschlossen wurden oder deren Beschluss noch ansteht: Das geht von der familienexternen Kinderbetreuung über die Erhöhung der Mittel für den Unterhalt der SBB-Infrastrukturen im Umfang von Hunderten von Millionen Franken bis hin zum Mehrbedarf bei der Armee oder zur Amortisation der ausserordentlichen Einlage in den Infrastrukturfonds. Ausserdem haben wir die Kompensation der SBB-Pensionskasse und die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens beschlossen usw.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen und im Sinne unserer Glaubwürdigkeit und eines vorsichtigen Handelns im Hinblick auf einen gesunden Haushalt zu entscheiden. Wir müssen die längerfristigen Reformen der Aufgabenüberprüfung weiterführen. Eine Sistierung oder gar eine Eliminierung wäre falsch. Es sei hier die Binsenwahrheit erwähnt, wonach Vorsicht die Mutter der Porzellankiste sei. Wir sollten unseren Staatshaushalt als unsere Porzellankiste betrachten.

Ich komme noch kurz auf die Standesinitiative Bern zu sprechen. Unseres Erachtens ist diese Initiative überholt. Sie ist unnötig. Sie würde zu einer Sonderstellung führen, die so nicht legitim wäre. Wenn wir der Standesinitiative Folge gäben, würden wir damit, wie auch mit einer Annahme der Motion de Buman zum Nationalgestüt, einen Sündenfall begehen, da wir aus einer Massnahmenliste, welche für die Aufgabenüberprüfung eben allenfalls notwendig ist, bereits gleichsam den ersten Mosaikstein herausbrechen würden, weil er uns - aus welchen Gründen auch immer - nicht gefiele. Bleiben wir also ordnungspolitisch konsequent, und entscheiden wir so, dass wir zuerst das Aufgabenüberprüfungspaket betrachten, bevor wir bestimmte Bereiche davon ausnehmen.

Ich bitte Sie, den folgenden Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen: Nichteintreten auf Vorlage 1, Eintreten auf Vorlage 2, der Standesinitiative Bern keine Folge geben, Ablehnung der Motion de Buman 10.3849 und Annahme der Kommissionsmotion 11.3317. Damit beweisen Sie, dass Sie eine angemessene, vorsichtige und konsequente Finanzpolitik betreiben. Eine solche Politik brauchen wir heute genauso wie zu Zeiten, als es unsicherer aussah. Wir können sagen, dass wir glücklicherweise die Möglichkeit haben, weiterhin auf diesem konsequenten Kurs zu bleiben.