AB 118457

Wortprotokoll

Wir sind hier wahrlich bei einem der Kernartikel des indirekten Gegenvorschlags. Dieser Artikel wird - nebst der Frage der Bonus-Steuer - darüber entscheiden, ob wir einen indirekten Gegenvorschlag haben werden oder eben nicht.

Ich bitte Sie, bei allen jetzt vorliegenden Minderheiten und Einzelanträgen vollumfänglich dem Ständerat zu folgen, das heisst, jeweils der Minderheit Hochreutener zuzustimmen und alle anderen Minderheiten und Einzelanträge abzulehnen. Mit der Zustimmung zur Minderheit Hochreutener schaffen wir nämlich wieder Gleichstand mit den Anträgen des Ständerates, und das heisst, dass wir heute in diesem Kernpunkt keine unnötige Differenz zum Ständerat schaffen würden. Das heisst zu Deutsch auch, dass wir heute hier einen indirekten Gegenvorschlag verabschieden können, den auch der Ständerat noch in dieser Session genehmigen könnte. Das heisst wiederum, dass wir in diesem Geschäft keine weitere Verlängerung brauchen und dass wir es zusammen mit dem Ständerat in dieser Session verabschieden können. Wir könnten damit der Bevölkerung endlich eine Beschlussfassung über diese Frage ermöglichen.

Inhaltlich geht es im Wesentlichen um die Frage, wer in einer Gesellschaft über die Gehälter des Managements, also der Geschäftsleitung, abstimmen können soll und wer nicht. Die Differenz ist auf den ersten Blick nicht gross. Der Ständerat und die Minderheit Hochreutener schlagen vor, dass grundsätzlich die Generalversammlung jährlich über den Gesamtbetrag dieser Vergütungen abstimmt, ausser die Statuten sehen eine andere Regelung vor. Diesen letzten Halbsatz möchte die Mehrheit der Kommission nicht, sie möchte also, dass die Generalversammlung zwingend jährlich abstimmen muss, auch wenn die Aktionäre in ihren Statuten dies ausdrücklich nicht wünschen. Das wird die Kernfrage sein; wenn der Antrag der Mehrheit angenommen würde, würde das einer Reihe von internationalen Konzernen den weiteren Aufenthalt in der Schweiz nur schwer ermöglichen. Wir würden eine weltweit absolut einmalige zwingende Gesetzesregel einführen, die durch nichts begründbar ist - ausser dadurch, dass der gleiche Wortlaut in der Minder-Initiative vorkommt. Aber die Lösung des Ständerates und der Minderheit Hochreutener ist eben gerade der vernünftige Gegenvorschlag zur Minder-Initiative: Keine staatliche Zwangsjacke in dieser Frage, sondern eine Regel von jährlichen Abstimmungen, aber mit dem Recht der Aktionäre, in ihrem speziellen Fall ein anderes Kleid zu schneidern, wonach beispielsweise die diesbezügliche Kompetenz beim Verwaltungsrat belassen werden könnte. Lassen Sie doch dieses Entscheidungsrecht bei den Aktionären, und legen Sie den Betroffenen hier nicht eine weitere gesetzliche Zwangsjacke um.

Ich bitte Sie, in allen Abstimmungen dem Ständerat zu folgen, das heisst: Stimmen Sie jeweils dem Antrag der Kommissionsmehrheit und bei Artikel 698 sowie bei Artikel 731l dem Antrag der Minderheit Hochreutener zu.