Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Es sind eigentlich skandalöse Zustände, die herrschen, weil eine nicht unbedeutende Anzahl von Leistungserbringern, Spitäler und Ärzte, sich um Artikel 56 KVG foutieren. Es ist ein Artikel, der klar verlangt, dass Vergünstigungen auf Medikamente den Patienten bzw. den Versicherern weiterzugeben sind. Damit wird eine vom Gesetzgeber verlangte Entlastung der Gesundheitskosten massiv unterlaufen, die Prämienzahler zahlen die Quittung.

Die Motion verlangt die Schaffung von griffigen Rechtsgrundlagen, um Artikel 56 KVG durchsetzen zu können. Immerhin ist es zwischenzeitlich gelungen, im Heilmittelgesetz, das aber erst auf den 1. Januar 2002 in Kraft treten soll, Bestimmungen einzuführen, die auch mit Sanktionen belegt sind, wenn solche Vergünstigungen nicht weitergegeben werden. Aber das Problem im KVG bleibt weiterhin bestehen, als eine Art Lex imperfecta. Bis zum Inkrafttreten des Heilmittelgesetzes erwarte ich, dass der Bundesrat endlich Druck auf die Versicherer macht, damit die Versicherer - sie sind angesprochen - Artikel 56 KVG auch nachleben.

Nachdem aber nun, wie gesagt, im Heilmittelgesetz eine griffige Bestimmung eingeführt worden ist, bin ich mit dem Bundesrat einverstanden, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird.