Stamm Luzi · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer, bei meinem Ordnungsantrag geht es überhaupt nicht um den Inhalt dieser Vorlage. Es geht um die Frage, ob wir einen indirekten Gegenvorschlag entwickeln können. Wenn wir das tun wollen, brauchen wir Zeit.

Ist es richtig, Frau Leutenegger Oberholzer, dass die Bundesrätin Ihrer Partei, also der SP, gesagt hat, der Bundesrat wolle, dass der Initiative auf jeden Fall etwas gegenübergestellt werde? Auf welchem Weg, das können wir offenlassen.

Nun zu meiner Frage: Wenn wir die Frist jetzt nicht um ein Jahr verlängern, wird der Initiative nichts gegenübergestellt, weder ein indirekter Gegenvorschlag - das ist gar nicht mehr möglich - noch ein direkter. Ist das richtig?