Engelberger Edi · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, der Minderheit I (Müller Walter) - gemäss Bundesrat - zuzustimmen und die Minderheiten II und III abzulehnen.

Es kann doch nicht wahr sein, dass man an diesem Mini-Rüstungsprogramm noch Abstriche macht, und dies mit geradezu unglaublichen Begründungen! Ich denke dabei an die fünf Gesellschaftswagen, sprich Busse, die für die Ausbildung, insbesondere aber für die Transportbedürfnisse der Lehrverbände, der Truppe und eben auch für die Bedürfnisse der anderen Departemente benötigt werden. Genau dies ist nun der Stein des Anstosses, der Zankapfel: "für die anderen Departemente". Wahrscheinlich spielt das EDA hier eine Rolle, deshalb möchte ich die SP-Fraktion bitten, noch einmal darüber nachzudenken. Die Busse müssen ersetzt werden, das wissen wir alle, weil sie in die Jahre gekommen sind. Sie sind über dreissig Jahre alt. Das ist ein Bedürfnis aus Sicherheitsgründen - das wurde schon erwähnt - und aus wirtschaftlichen und vor allem umwelttechnischen Aspekten. Ich empfehle Ihnen hier, die Minderheit I (Müller Walter) zu unterstützen.

Zur Minderheit II: Weil die geschützten Lastwagen primär für Auslandeinsätze vorgesehen sind, lehnt man sie einfach ab. Dabei vergisst man, dass man sie auch für besondere Einsätze im Inland, wie Herr Bundesrat Maurer ausgeführt hat, eventuell auch beim WEF oder anderweitig, zur Verfügung haben muss. So gesehen erfolgt der Einsatz absolut bedarfsorientiert. Die Friedensförderung im Ausland ist ein verfassungsmässiger Auftrag. Die Armeeangehörigen gehen freiwillig in die Einsätze, sie gehen freiwillig in gefährliche Einsätze - und wir verweigern ihnen den einfachsten Selbstschutz. Lehnen Sie deshalb die Minderheit II (Zuppiger) ab!

Lehnen Sie auch die Minderheit III (Galladé) ab. Das wäre eine weitere Schwächung unserer Luftwaffe und damit des Schutzes unseres Luftraums mit luft- und bodengestützten Systemen und Abwehrmassnahmen. Diese Munition ersetzt, wie schon gesagt wurde, die Generation, die mit dem F/A-18 gekauft wurde. Dieser Erwerb ist notwendig, er bringt eine unerlässliche technologische Anpassung, um die operationelle Bereitschaft von aktiven Radarlenkwaffen sicherzustellen.

Zusammengefasst beantrage ich Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Minderheit I (Müller Walter) zuzustimmen und das gesamte Rüstungsprogramm inklusive der Busse anzunehmen und die beiden Minderheiten II (Zuppiger) und III (Galladé) abzulehnen - aus Liebe zur Schweiz und zugunsten der besten Armee der Welt!

[VS]

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la minorité I.