Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Die Mehrheit des Nationalrates ist auf das Geschäft eingetreten, möchte also den Swisscoy-Einsatz verlängern. Der Bundesrat beantragt mit Artikel 2, das Kontingent kurzfristig mit bis zu 80 Personen während bis zu einem Jahr verstärken zu können. Das Ziel der Schweiz muss es sein, die Republik Kosovo möglichst bald in die Selbstständigkeit zu führen, in einen Status, in dem Kosovo ohne die Hilfe anderer Staaten selbstbestimmt allen Staatsaufgaben nachkommen kann. Mit dem Eintretensentscheid ist dieses Ziel aus unserer Sicht in die Ferne gerückt. Mindestens in den nächsten drei Jahre werden fremde Armeekräfte die kosovarische Gesellschaft überwachen. Mit Artikel 2 soll der Bundesrat zusätzlich die Möglichkeit haben, weitere Soldaten nach Kosovo zu schicken. Die Möglichkeit der Aufstockung geht in die falsche Richtung. Damit wird die Fremdbestimmung eines anerkannten Staates gestärkt, nicht seine Selbstbestimmung. Zur Stärkung wären Investitionen nötig - doch wer investiert in ein fremdbestimmtes Land?

Andere Staaten ziehen ihre Armeen aus Kosovo zurück. Es scheint mir, als wolle man die Tür öffnen und das Anliegen bestimmter Kreise unterstützen, welche die Nato-Truppen in Kosovo durch Swisscoy-Soldaten ersetzen wollen. Dies kann nicht im Sinne eines neutralen, humanitären und freien Staates wie der Schweiz sein. Es scheint auch, dass die Schweiz Kosovo vor allem als Übungsfeld für ihr Kader gebrauchen - oder, besser gesagt, missbrauchen - will. Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre Unabhängigkeit. Anderen Staaten muten wir jedoch zu, dass fremde Armeen ihr Land bewachen, und das, obwohl es Alternativen wie die Ausbildung von Polizisten in Kosovo und die Unterstützung beim Aufbau des Staates gäbe.

Im Namen der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen darum, Artikel 2 zu streichen, also die Minderheit Schlüer zu unterstützen.