Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Ich spreche namens der SP-Fraktion zu den Artikeln 46 und 48a und somit zur umstrittenen Baupflicht bzw. zum Ersatzabgabezwang bei fehlenden Schutzräumen im Eigenheim. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Aufhebung des Schutzraumbauzwangs verantwortbar und ein guter Beitrag zur Senkung von Baukosten und somit zur Erstellung von günstigerem Wohnraum ist. Auch der Schweizerische Hauseigentümerverband argumentierte in einer Medienmitteilung vom 14. Juni 2006 so. Er hielt darüber hinaus fest: "Die Schutzraumbaupflicht für Hauseigentümer, welche im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz festgelegt ist, stammt noch aus einer Zeit, in welcher der Deckungsgrad an Schutzräumen in der Schweiz zu gering war. Heute beträgt der schweizweite Deckungsgrad jedoch über 100 Prozent, weshalb ein Festhalten an der Verpflichtung für Privatpersonen, Schutzräume zu erstellen, nicht mehr zu rechtfertigen ist."

In der Tat verfügt die Schweiz heute bereits über 8,7 Millionen Schutzraumplätze, und das bei einer Einwohnerzahl von 7,8 Millionen. Wir könnten also in die bereits bestehenden Schutzräume noch gegen 1 Million Menschen von ausserhalb der Schweiz aufnehmen.

Dieser Rat hat zwei Tage vor den Ereignissen in Fukushima der Streichung des Schutzraumartikels zugestimmt. In den Wochen danach wurden Stimmen laut, die argumentierten, Fukushima hätte gezeigt, wie wichtig die Aufrechterhaltung der Schutzraumbaupflicht für Eigenheimbesitzer sei. Das ist falsch! Wenn Sie wirklich etwas für die Sicherheit der Bevölkerung vor einer atomaren Katastrophe tun wollen, machen Sie das besser mit Ursachen- statt mit Symptombekämpfung, indem Sie übermorgen dem vom Bundesrat beantragten schrittweisen Atomausstieg zustimmen. Das wäre konsequent und würde den Schutz der Bevölkerung in der Schweiz vor atomaren Unfällen massiv erhöhen. Kommt dazu, was als Lehre aus Tschernobyl und Fukushima gezogen werden kann: Das Wichtigste bei einer Atomkatastrophe ist es, die Bevölkerung möglichst rasch aus der Gefahrenzone zu bringen, und nicht etwa, zu versuchen, die Bevölkerung einzubunkern. Es wären also eher handfeste Evakuierungskonzepte gefragt als Betonkeller.

Zusammenfassend halte ich fest: Dieser Schutzraumartikel ist ein teurer alter Zopf aus längst vergangenen Zeiten des Kalten Krieges. Wir sollten ihn heute abschneiden. Ich bin überzeugt, auch die Bevölkerung würde Ja zur Abschaffung der Schutzraumbaupflicht sagen, würde sie denn dazu befragt.

Die SP-Fraktion bittet Sie, die Minderheit Birrer-Heimo sowohl bei Artikel 46 wie auch bei Artikel 48a zu unterstützen.