Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt die Vorlage, wie sie nun in der Kommission verabschiedet wurde; wir lehnen beide Minderheitsanträge Birrer-Heimo ab.

Wir sind froh, dass der Ständerat die Schutzplätze wieder aufgenommen hat und somit eine Differenzdiskussion stattfinden kann. Fukushima hat unsere Haltung bestimmt etwas verändert. In einem "worst case" heisst es als erste Massnahme, an die Sicherheit zu denken; es können nicht sofort alle Leute evakuiert werden, und das heisst, dass ein [PAGE 912] Schutzraum notwendig ist. Herr Chopard, ich möchte dann sehen, wohin Sie die Leute bringen, wenn Sie sie wegbringen wollen. Dann müssen Sie die Leute nämlich genau in diese vorhandenen Schutzräume einquartieren. Wir werden froh sein, dass uns grosse Schutzräume zur Verfügung stehen.

Als logische Folgerung lehnen wir auch die Forderung bezüglich des Unterhalts ab; der Schutzraum muss durch den Eigentümer unterhalten werden. Die Kantone haben zudem eine Aufsichtspflicht über die Schutzräume; sie müssen diese Aufsichtspflicht auch wahrnehmen, damit Schutzräume nicht missbraucht werden können und der Schutz auch in einem kritischen Moment gewährleistet werden kann.

Wir bitten um Unterstützung der Mehrheit. Wir finden, dass die Politik des 21. Jahrhunderts realistisch und den heutigen Gefahren angepasst sein muss; dabei haben auch Schutzräume absolut ihren Platz.