Casanova Corina · 2011-06-06

Wortprotokoll

Besten Dank für die wohlwollende Aufnahme der Berichterstattung der Bundeskanzlei über die Aktivitäten der Bundeskanzlei. Es wurde jetzt vor allem über die Regierungsreform gesprochen und darüber, dass die GPK über die Zusatzbotschaft enttäuscht ist, die der Bundesrat unterbreitet hat. Ich möchte dazu ein paar Ausführungen machen.

Die Bundeskanzlei hat hier mitgewirkt und zusammen mit dem EJPD diese Zusatzbotschaft verfasst. Viele Anträge der Bundeskanzlei wurden übernommen, nicht alle, aber doch viele. Es gibt darin auch Bestimmungen, die zur Stärkung der Bundeskanzlei beitragen sollen. Es wurde gesagt, dass das eigentlich nur Status quo sei, aber festgelegt in einem Gesetz. Das ist aber mehr. Zum Beispiel hat die Bundeskanzlei neu die Pflicht, die Bundesratsbeschlüsse auszufertigen; auch die Protokollierung und das Controlling gehören dazu. Bis jetzt hatte die Bundeskanzlei diese Pflichten nicht; das sind doch wichtige Stärkungen und auch Pflichten für die Bundeskanzlei.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass eine Reform in kleinen Schritten vorangehen soll. Er ist gewillt, das zu machen und eine Reform durchzuziehen. Andererseits ist er auch für die Beibehaltung des heutigen Systems, schlägt aber Optimierungen vor. Wichtig ist ihm das gegenseitige Vertrauen der Mitglieder des Bundesrates.

Mit dieser Vorlage sind noch andere Vorschläge unterbreitet worden, z. B. die Stärkung der Kommunikation des Bundesrates. Das bedeutet auch eine zusätzliche Aufgabe, eine Stärkung der Aufgabe der Kommunikation der Bundeskanzlei. Zusätzlich wurde auch eine Pflicht zur Information festgeschrieben. Das ist bis anhin kritisiert worden, was uns eigentlich überrascht, denn gerade die fehlende Information hat eigentlich auch zu den schwierigen Situationen geführt.

Der Bundesrat hat auch schon Neuerungen eingeführt. Seit Anfang des letzten Jahres, also seit Anfang des Jahres 2010, wird die Traktandenliste anders geführt. Der Bundesrat führt mehr Sitzungen durch, er nimmt sich mehr Zeit [PAGE 931] für die Sitzungen, und vor allem widmet er den Diskussionen bei wichtigen Geschäften mehr Zeit. Er hat auch die Ausschüsse bereits neu geordnet: Anstelle von siebzehn Ausschüssen, die früher existierten - wobei nur ein Ausschuss regelmässig tagte, nämlich einmal im Monat, während ein anderer sporadisch tagte -, gibt es jetzt neun Ausschüsse, und diese tagen regelmässig. Zu diesen Ausschusssitzungen gibt es auch Protokolle, die allen Mitgliedern des Bundesrates und der Bundeskanzlei verteilt werden. Der Bundesrat ist gewillt, die Kritiken und Vorschläge aufzunehmen. Jetzt ist aber die Zusatzbotschaft im Parlament.

[VS]