Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Ich berichte über die Aussenbeziehungen der Schweiz in der Mediationsarbeit und über die Reorganisation der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten.

In früheren Jahren wurde der Schweiz bei Krisensituationen zwischen verschiedenen Ländern oft die Rolle einer Vermittlerin zugeteilt; in letzter Zeit nahm man dies nicht mehr so wahr. Meine Frage an die Bundespräsidentin war deshalb, ob die Schweiz als neutrales Land in diesen Situationen heute nicht mehr beigezogen werde oder ob dies vom Departement oder von den Medien nicht mehr kommuniziert werde. Ist die Kommunikation aus dem Departement zurückhaltender, oder interessieren sich die Medien nicht mehr für diese Vermittlerrolle? Erstaunlicherweise sind die Medien, [PAGE 923] so teilte uns die Bundespräsidentin mit, sehr zurückhaltend. Auch sie wünschte sich in diesen wichtigen Fragen mehr mediales Interesse.

In der Zeit, in der wir unsere Sitzung abhielten, war beispielsweise der armenische Präsident in der Schweiz. Die Medien interessierten sich jedoch kaum dafür und platzierten auch keine Interviews über die Situation in Armenien. Die Bundespräsidentin pflegt sehr guten Kontakt mit Georgien, mit Aserbaidschan, mit Armenien, aber niemand interessiert sich für die Krisen in diesen Gebieten, die oft auf das Vorhandensein natürlicher Ressourcen zurückzuführen sind - es gibt dort sehr viel Erdöl und Gas. Die Schweiz versucht, zwischen diesen Ländern als Verhandlungspartnerin zu agieren, leider aber interessiert sich niemand für die wirtschaftlichen, energetischen und sicherheitstechnischen Fragen dieser Länder.

Die Schweiz als neutrales Land muss auch in Zukunft Mediationsaufgaben wahrnehmen können. Es gibt andere Länder, die diese Rolle gerne übernehmen würden, beispielsweise Österreich. Daher ist es wichtig, dass man eine Vertragsunterzeichnung, wie sie zwischen Armenien und der Türkei in Anwesenheit von Sergei Lawrow, dem russischen Wirtschaftsminister, Herrn Solana von der EU und Frau Clinton, der amerikanischen Aussenministerin, in Zürich erfolgte, in Zusammenarbeit mit der Schweiz durchführen kann.

Die Schweiz muss mit guten Beziehungen und guten Kontakten das Vertrauen der Grossmächte bewahren, damit sie mit Blick auf diese Rolle auch in Zukunft als Partner anerkannt wird.

Zu meinem zweiten Thema: Im vergangenen Jahr wurde die Reorganisation der Deza weitergeführt. Es erfolgte damit auch eine Zentralisierung der Strukturen. Uns interessierte, ob diese Zentralisierung nun funktioniert und ob das Departement von dieser Reorganisation profitieren konnte. Verschiedene Dienste wurden von der Deza ins EDA-Generalsekretariat überführt: die Informationsdienste, die Gleichstellungsbeauftragte und das Inspektorat. Diese Änderung führte dazu, dass die Deza gegenüber dem EDA besser und offener informieren muss und Fälle wie die Unregelmässigkeiten in Tschad so nicht mehr einfach passieren können. Das Inspektorat ist aber gleichzeitig auch unabhängiger geworden und umfasst heute das konsularische, das diplomatische und das Entwicklungsinspektorat.

Bei dieser Reorganisation legt man Wert darauf, dass die Personalpolitik homogener wird. Bisher gab es eine Personalpolitik für die Deza und eine Personalpolitik für die Diplomaten. Diese versucht man nun zusammenzuführen, was allerdings nicht immer leicht ist, weil vor allem die Diplomaten Angst haben, dass sie damit gewisse Privilegien verlieren. Da aber diese beiden Bereiche vermehrt zusammenarbeiten, muss die Personalfrage auch gemeinsam geklärt und eine einheitliche Lösung erarbeitet werden.

Eine Überprüfung der Präsenz der Schweiz in den verschiedenen Ländern gehörte ebenfalls zur Reorganisation des EDA. Die Schweiz ist in China, Russland und Zentralasien mit zu wenig Aussenstellen vertreten. Traditionellerweise sind wir in Europa sehr gut vertreten. Man hat regionale konsularische Zentren geschaffen, um nicht überall mit Botschaften vertreten sein zu müssen. Mit der Schengen-Politik müssen auch nicht mehr in jedem Land selber Visa und Identitätspapiere ausgestellt werden. In Budapest beispielsweise wurden noch etwa zehn Visa im Jahr ausgestellt. Mit der Umstrukturierung versuchte man, in Europa Personal abzubauen, um Ressourcen für neue Stellen zu schaffen.

Die Reorganisationen der Deza und des EDA waren grosse Projekte. Die Subkommission EDA/VBS der GPK hat für den Herbst einen Besuch bei der Deza geplant, um sich vor Ort ein Bild von den Ergebnissen zu machen. Wir werden dann auch mit Betroffenen sprechen können, und wir werden im Jahresbericht der GPK sicher von diesen Besuchen und den Ergebnissen berichten.

Wir danken der Bundespräsidentin für die interessante ergänzende Berichterstattung zum Geschäftsbericht und hoffen, dass die Schweiz ganz besonders im Bereich der Mediation in Zukunft wieder vermehrt als Vermittlerin wahrgenommen wird.