Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Die Flugplätze selbst sind nicht dafür verantwortlich, dass sie Schengen-Aussengrenze geworden sind. Es ist einfach per definitionem so, dass die Flugplätze Schengen-Aussengrenze sind.

Zur Frage der Finanzierung, zunächst einmal zur Finanzierung des Grenzwachtkorps bzw. der Sicherheitsvorkehren auf den Flugplätzen: Es ist so, dass das Grenzwachtkorps dort, wo es diese Aufgabe übernommen hat - beispielsweise im Kanton Genf, im Gegensatz zum Kanton Zürich -, auch die entsprechenden Kosten trägt.

Wir sind im Moment dabei, einmal aufzuschlüsseln, wie hoch die Sicherheitskosten in allen Bereichen sind und wie hoch der Anteil ist, den das Grenzwachtkorps an die Kosten erbringt, die sonst bei den Kantonen anfallen würden. Wir haben ja dem Parlament, d. h. der GPK, zugesichert, dass wir bis Ende Jahr einen Bericht erstellen werden, in welchem wir diese Kosten einmal aufschlüsseln und uns auch darüber Gedanken machen bzw. mit Ihnen diskutieren werden, welcher Anteil allenfalls vom entsprechenden Kanton, der diese Leistungen bezieht, zu tragen sein soll. Das ist insofern ein anderer Weg als jener, den Sie vielleicht im Auge haben, wonach die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Aussengrenzen vom Bund übernommen werden sollten. Man kann sich ja durchaus auch den anderen Weg überlegen, wonach dies kantonale Polizeiaufgaben sind, die zum Teil vom Grenzwachtkorps wahrgenommen werden, sodass man aufschlüsseln muss, welcher Teil der Kosten damit verbunden ist, den man an sich den Kantonen weiterbelasten könnte.

Diese Arbeit machen wir jetzt. In diesem Zusammenhang stellen sich auch Fragen der Gebührenumlagerung auf die Betreiber, was dann ein grösseres Projekt ist.