Brunner Toni · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Heute wissen wir, Sie sind ein Parlament von Aussteigern. Sie verhalten sich ein bisschen wie grüne Aussteiger im wahren Leben: Es ist Ihnen verleidet, und heute trifft es die Kernenergie. Ökofanatiker, Sozialisten und von den Wahlen Getriebene haben heute Hochkonjunktur und glauben wohl, hier drin Geschichte schreiben zu können; das Wort "historisch" ist schon gefallen. Aber dieser heutige Ausstiegsentscheid hat weitreichende Konsequenzen, über die Sie heute hier drin nicht offen gesprochen haben. Sie tragen darum für die Beschlüsse, die Sie heute gefasst haben, auch die Verantwortung.

Was sind nämlich die Konsequenzen? Gerade für grüne und linke Kreise sind sie schon noch eindrücklich. Wir alle hier drin wissen, dass wir nach dem Prinzip Hoffnung nicht mit neuen erneuerbaren Energien die ganze künftige Stromversorgung für die Schweiz sicherstellen können. So müssen wir konstatieren, dass mit dem heutigen Entscheid Tür und Tor für möglicherweise acht neue Gaskombikraftwerke geöffnet wird. Bei einem Gaskombikraftwerk ist mit einem CO2-Ausstoss von bis zu 1 Million Tonnen pro Jahr zu rechnen. Das heisst also, es ist möglich, dass 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr für die Schweiz dazukommen. Dies entspricht ungefähr der Hälfte der heutigen schweizerischen Strassenverkehrsemissionen.

Mit dem heutigen Ausstiegsentscheid werden wir nicht um eine neue, spezielle Gesetzgebung für energieintensive Branchen herumkommen. Denn eine eigentliche Industrie- und Standortgesetzgebung wird sich aufdrängen, wenn wir die werterhaltenden Arbeitsplätze in unserem Land halten wollen. Denken Sie nur an die Papier- und die Stahlindustrie, denken Sie nur an all die Recycling-Betriebe in unserem Land, also Betriebe, die Schrott, Altpapier, Kunststoff und weitere Rohstoffe wiederaufbereiten. Das sind nämlich diejenigen Betriebe, die auf kostengünstigen Strom angewiesen sind. Ausgerechnet jene Betriebe, die im Umweltbereich vorzügliche Arbeit leisten, sind damit als Erstes gefährdet.

Damit sind wir bei den Strompreisen, und hier gibt es ja abenteuerliche Berechnungen; man hat heute von ganz verschiedenen Zahlen gehört. Aber auch wenn die Zielgenauigkeit all dieser Zahlen zu hinterfragen ist, so ist sicherlich klar, dass die Strompreise massiv steigen werden: Eine Verdreifachung der Strompreise ist absehbar. Bereits haben mich erste Anfragen erreicht, ob man die künftigen Stromrechnungen dem Parlament schicken dürfe. Es ist nämlich zu befürchten, dass Sie heute hier drin in der Euphorie der Ausstiegsdebatte mit Lenkungsabgaben und höheren Steuern eine massive Umverteilungsmaschinerie in Gang setzen. Das wollen wir von der SVP-Fraktion nicht. Die SVP-Fraktion will auch nicht, dass unser Land wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie vom Ausland abhängig wird. Das dümmste Szenario für die Zukunft wäre nämlich das, dass wir selber keine Kernkraftwerke mehr betreiben, dafür aber Atomstrom aus dem Ausland importieren würden, und das erst noch zu Preisen, die man uns von dort diktiert. Aber es wird vielleicht gar nicht dazu kommen, weil die umliegenden Staaten, vorab Deutschland, in Zukunft mit sich selber beschäftigt sind; sie sind selber auf ihren Strom angewiesen, denn sie weisen bereits jetzt selber Lücken auf. [PAGE 1010]

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, heute nicht eine riesige Umverteilungsmaschinerie mit neuen Subventionen anzuwerfen, die die Schweizerinnen und Schweizer letztlich zu teuer zu stehen kommen wird.