Cathomas Sep · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Die AKW-Katastrophe in Japan hat der Energiepolitik neue Impulse gegeben. Zum ersten Mal halten wir heute eine Energiedebatte ab, die im Hinblick auf die Schweizer Energiezukunft neue Akzente setzen wird. Angesichts der schweren Schäden, die durch die AKW-Unfälle von Tschernobyl und Fukushima angerichtet worden sind, ist weder der Neubau noch der Ersatz von Kernkraftwerken in der Schweiz mehrheitsfähig. Aufgrund dieser neuen Fakten ist eine neue und klare Ausrichtung der zukünftigen Energie- und Stromversorgungsstrategie unseres Landes vordringlich, nicht zuletzt auch darum, weil unser Land über keine eigenen [PAGE 1009] fossilen Energiequellen, wie z. B. Erdöl, Erdgas, Kohle, oder über Uran usw. verfügt. Darum haben wir heute zu Recht einen wegweisenden Entscheid gefällt.

Die heutige Diskussion darf nicht nur den Bereich der zukünftigen Stromversorgung behandeln. Das Thema Energie betrifft den gesamten zukünftigen Energiebedarf und die Gesamtenergieversorgung unseres Landes. Der Anteil der Elektrizität am Schweizer Endenergieverbrauch beträgt gerade 25 Prozent. Durch die vorgesehene oder beschlossene mittelfristige Stilllegung der Atomkraftwerke muss ein Anteil von heute 10 Prozent des Gesamtenergiebedarfs durch neue Energiequellen gedeckt werden. Rund 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs betreffen den Einsatz von hochwertigem Erdöl, Erdgas und Elektrizität für die Erzeugung von Raumwärme und Warmwasser. Weitere 25 Prozent des Gesamtenergievolumens werden für die Mobilität im Verkehrsbereich verbraucht.

Wenn wir diese Zahlen zur Kenntnis nehmen, wird uns erst recht ersichtlich, wie stark die Energieversorgung der Schweiz vom Ausland abhängig ist. Die weltweit rapid steigende Nachfrage nach Energie und die zunehmende Verknappung der fossilen Energieressourcen werden mittelfristig die von uns nicht beeinflussbaren Energiepreise wesentlich ansteigen lassen. Eine weitsichtige Energiestrategie muss demzufolge der Nutzung unserer eigenen Energieressourcen eine wesentlich grössere Bedeutung beimessen und die erneuerbaren Energien entsprechend stärker fördern.

Mindestens ein Drittel der importierten fossilen Energie und ein ebenso grosser Anteil des CO2-Ausstosses lassen sich durch neue Technologien und Entwicklungen im Bereich Effizienz und erneuerbare Energien allein im Wärmebereich und im Verkehr einsparen, und dies ohne Verzicht auf Qualität und Komfort. Dafür braucht es aber eine klare und längerfristige Zielvorgabe. Die vom Bundesrat erarbeitete und von unserem Rat heute beschlossene Energiestrategie zeigt den Weg auf und setzt der bis heute teilweise ungewissen Stop-and-go-Politik ein Ende. Die Schweiz ist bereit für den Energie-Umstieg.

Darum bitte ich Sie, die notwendigen Begleitmassnahmen zu ermöglichen - durch die Annahme der entsprechenden Vorstösse zu den Themen Steigerung der Effizienz im Gebäude-, Mobilitäts- und Gerätebereich, Ausbau und Optimierung des Stromsystems, Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens für Anlagen der erneuerbaren Energien und nicht zuletzt auch Erhöhung der KEV-Fördermittel für die Startphase der Projekte, damit baureife KEV-Projekte gemäss verschiedenen Motionen, insbesondere auch gemäss der Motion Häberli-Koller 11.3331, ohne unnötige Wartezeiten umgesetzt werden können.