Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Fukushima hat vielen die Bedeutung des Restrisikos vor Augen geführt und gezeigt, dass die Kernenergie nicht nachhaltig ist. Der Bundesrat hat, gestützt auf vorhandene und aufdatierte Grundlagen, eine neue Energiepolitik in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft beschlossen: keine neuen Kernkraftwerke, schrittweiser Ausstieg aus der Kernkraft und Fokus auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Das ist auch der grünliberale Weg.

Der Ausstieg ist vor allem auch ökonomisch sinnvoll. Der Umbau mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz steigert die Wertschöpfung in der Schweiz. Forschung und Innovation werden gestärkt. Der Bau neuer Kernkraftwerke schafft nur kurzfristig Arbeitsplätze und nur wenige; die Kerntechnologie muss aus dem Ausland eingekauft werden. Zusammengefasst: Der Verzicht auf neue Kernkraftwerke ist für die Schweiz volkswirtschaftlich besser als der Ersatz von Kernkraftwerken und bezüglich Klimaschutz drei- bis viermal effektiver.

Schaffen wir heute Klarheit. So kann bis 2035 oder 2040 in zwei oder drei Etappen mit erneuerbaren Energien die Produktion der bestehenden Kernkraftwerke real ersetzt und der Verbrauch von Energie über Effizienzgewinne - das Potenzial liegt bei über 40 Prozent - reduziert werden. Mit der vom Staat bewilligten Verlängerung der Laufzeiten über die ursprünglich geplanten vierzig Jahre hinaus erwirtschaften die Stromkonzerne markante Zusatzgewinne, welche in Effizienzmassnahmen und erneuerbare Energien fliessen sollen. Ein entsprechender Vorschlag der GLP, eine Risikoprämie von 5 Rappen pro Kilowattstunde, liegt auf dem Tisch.

Festzuhalten ist, dass Strom aus neuen Kernkraftwerken 12 bis 15 Rappen kosten dürfte. Die Kosten der Kernenergie liegen bei einer Vollkostenrechnung inklusive Risikokosten für Betrieb und Endlagerung bereits heute zwischen 25 und 50 Rappen pro Kilowattstunde. Damit wären die erneuerbaren Energien inklusive Solarstrom schon heute günstiger. Heute ist der Markt verzerrt, weil die Risiken von der Gesellschaft und dem Steuerzahler getragen werden. Ein fairer Markt hätte schon lange anders entschieden. Nur wegen der Staatsgarantie für "Too big to fail"-Kernkrafttechnologie kann überhaupt noch jemand ein Rahmengesuch einreichen - ohne sie wäre kaum mehr ein Kernkraftwerk finanzierbar.

Wenn die FDP wie nach der Finanzkrise mit einem Wischiwaschi-Kurs auf Zeit spielen will, um dann wieder alles beim Alten zu lassen, dann muss das Volk dieser Partei den Weg weisen. "Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte", sagte Gorbatschow einst vor dem Fall der Berliner Mauer zu Honecker.

Die Grünliberalen werden alle Vorstösse gegen neue Kernkraftwerke, für einen schrittweisen Ausstieg, für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz unterstützen. Die Sicherheit geht in jedem Fall vor. Nachrüstungen sind unverzüglich umzusetzen, sonst ist ein KKW abzustellen. Einen sofortigen Ausstieg können die Grünliberalen nicht mittragen, weil dies ökonomisch fragwürdig wäre und zu zusätzlichem CO2-Ausstoss führen könnte.