Dormann Rosmarie · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion wurde in unserer Kommission nach sehr eingehender Debatte einstimmig verabschiedet. Das heisst nach unseren Beratungen heute nicht nichts.

Ich habe zu Beginn der Debatte zur 11. AHV-Revision gesagt, dass wir für die Beratung der Vorlage eine äusserst engagierte Crew aus der Verwaltung zur Verfügung hatten, die uns über ein Dutzend an zusätzlichen Berichten innert nützlicher Frist liefern musste, weil schlicht keine Versichertenstatistik besteht und nützliche Angaben dazu fehlen. Wir haben in der Sozialpolitik eine ganze Reihe von Statistiken aus dem BSV oder aus dem BFS. Was uns aber fehlt, ist eine einheitliche statistische Basis, eine einheitlich vorgegebene Methode.

Mit unserer Motion wollen wir einerseits erreichen, dass zukünftig rationeller gearbeitet werden kann, andererseits aber auch, dass Daten abrufbar sein werden, die es heute noch gar nicht gibt. So wissen wir wenig bis nichts über die Bereiche der zweiten und dritten Säule, wie diese zu greifen vermögen, wie deren Auswirkungen sind. Wir haben keine flächendeckenden Daten über die finanziellen Verhältnisse unserer Rentnergeneration. Solche bestehen nur partiell, und es wäre mehr als vereinfacht, Daten und Fakten, die uns z. B. über die Rentnergeneration in der Stadt Zürich bekannt sind, flächendeckend für die ganze Schweiz anwenden zu wollen.

Wiederholt kommt aus einzelnen politischen Kreisen der Ruf nach einer Gesamtschau im Bereich der Sozialversicherungen. Eine solche ist uns mit den IDA-Fiso-Berichten geliefert worden. Was wir aber nicht wissen, ist, welche Wirkung unser gesamtes Sozialversicherungssystem überhaupt hat und wie dieses zu funktionieren vermag. Einerseits müsste mit einer Versichertenstatistik eine Evaluation unserer zehn Sozialversicherungen erreicht werden, andererseits müssten uns Lücken oder Möglichkeiten zur Veränderung von Leistungen, die es heute so vielleicht nicht mehr braucht, aufgezeigt werden.

Wenn in der Motion die Rede von statistischen Grundlagen zur Altersvorsorge der aktiven Bevölkerung ist, im Zusammenspiel aller drei Säulen, so meinten wir in der Kommission explizit auch die in den jüngsten Jahren markante Veränderung der Gesellschaft und ihrer Strukturen. Dazu kommen die Einkommensverhältnisse der Rentner- und Rentnerinnenhaushalte.

Heute wissen wir bloss, dass eine nicht unbedeutende Anzahl von Betagten grosse Vermögen ausweist, dass Erbschaften, bedingt durch die längere Lebenserwartung, zunehmend innerhalb der Rentnergeneration vererbt werden. Wir wissen aber nicht, wie jene 60 Prozent in unserem Volk leben, die keine zweite Säule haben; 44 Prozent davon sind Frauen. Wir wissen auch nicht, welche Auswirkungen die Frühpensionierung in den Neunzigerjahren - vielfach zwangsweise durch die Rezession - auf die Invalidisierung, die Arbeitslosigkeit, die überobligatorische zweite Säule usw. gehabt hat. Der Bundesrat hat die Lücken bereits zum Teil erkannt und ein Forschungsprogramm in Auftrag gegeben, das im Hinblick auf die 12. AHV-Revision Antworten auf zentrale Fragen der weiteren Entwicklung der AHV bringen soll.

Wollen wir bei den kommenden Revisionen der AHV - und [PAGE 482] Revisionen braucht es, solange sich die Gesellschaft entwickelt und verändert - noch effizienter arbeiten können, sind wir alle zwingend und dringend auf Grundlagenmaterial angewiesen. Davon war nach einer ausführlichen Diskussion denn auch die ganze Kommission überzeugt.

Deshalb halten wir an der Motion fest. Ich bitte Sie dringend, diese zu unterstützen.