Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Es ist eine Tatsache, dass die beschleunigte Globalisierung zu einer Vielzahl tiefgreifender Umwälzungen in der Gesellschaft, in der Wirtschaft und damit auch in der Politik führt, die uns immer wieder fordern, unsere Aussenpolitik im Allgemeinen und bezüglich unseres Verhältnisses zu Europa im Speziellen zu analysieren und notwendige Korrekturen anzubringen. Dies bedingt auch, dass wir dies alles auf unsere Innenpolitik abstimmen. Davon hängen schlussendlich die Sicherheit und die Wohlfahrt unseres Landes ab.

Dank den bilateralen Verträgen ist die Schweiz Teil des europäischen Binnenmarktes mit 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Sie bringen für unser Land Freizügigkeit für Personal, für Kapital, für Güter und für Dienstleistungen. Unser Land profitiert davon in Form von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und höherem Wirtschaftswachstum.

Weshalb ist unser Land ein derart attraktiver Standort? Sie wissen es: Wir haben im Vergleich zu anderen Ländern - auch wenn wir das nicht alle so sehen - niedrige Steuern, wir verfügen über nach wie vor gesunde Staatsfinanzen, wir haben eine hohe Lebensqualität, und wir haben schlussendlich eine liberale Gesellschaftsordnung. In den meisten Vergleichsstudien zum Thema Standortqualität belegt die Schweiz Spitzenplätze, was ihre hohe Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellt.

Dies alles - dessen sind wir uns auch bewusst - ist durchaus keine Selbstverständlichkeit. Damit dies aber auch in Zukunft so bleibt, müssen wir Sorge tragen zu den Beziehungen zu unseren Partnern weltweit, im Speziellen auch zur EU. Denn die EU ist nicht nur der wichtigste Handelspartner, sie ist - seien wir ehrlich - in vielen Teilen gleichzeitig auch ein ernstzunehmender Konkurrent. Denn wir sind umgeben von prosperierenden Regionen in den Nachbarländern, die uns eines Tages den Rang ablaufen, wenn wir uns nicht sputen, wenn wir selbstgefällig meinen, wir hätten die Kraft und den notwendigen Einfluss, alle Herausforderungen ohne Partner zu meistern.

Es ist schade, dass Herr Mörgeli nicht im Saal ist, denn ich hätte ihm gern einfach noch bestätigt: Auch die BDP-Fraktion will nicht, dass die Schweiz der EU beitritt. Es ist hier auch nicht die Rede davon, ich betone das. Dies bräuchte einen Beschluss des Bundesrates und unserer beiden Räte, und die Bevölkerung müsste Ja dazu sagen. Wir wissen ganz genau, dass dies wohl in der heutigen Zeit kein Thema ist.

Ich bitte Sie also, diesen Weg, diesen wirklich wichtigen Weg mit der EU, mit den bilateralen Verhandlungen weiterzugehen. Seien wir ehrlich: Es sind nicht nur Ausländer, die in der Schweiz profitieren. Denken wir daran, dass es auch 700 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gibt. 430 000 von ihnen suchen ihr Glück im EU-Raum und sind froh, dass sie dort auch Arbeit finden.