Hany Urs · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Ich nehme hier explizit Stellung zur Personenfreizügigkeit. Immer wieder gibt das Thema Einwanderung zu Diskussionen Anlass, und zwar meistens dann, wenn die Einwanderung nach einer Phase mit starkem Wirtschaftswachstum zugenommen hat. Auch heute führen wir diese Diskussion wieder einmal. Auch wenn sich der Fokus der Diskussion vermehrt auf strukturelle Fragen verschoben hat, wird wieder einmal die Kritik am Personenfreizügigkeitsabkommen verstärkt, und wieder einmal gerät die volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Abkommens in den Hintergrund. Ja, der erleichterte Zugang zu Fachkräften aus dem EU-Raum wurde und wird durch die Schweizer Unternehmen rege genutzt, und ja, dies führte und führt zu einer bedeutsamen Einwanderung von mehrheitlich gutqualifizierten Arbeitskräften. Die Zuwanderung aus EU-/Efta-Staaten hat nach Einführung des Freizügigkeitsabkommens deutlich zugenommen und richtet sich nach der Arbeitskräftenachfrage der Unternehmen; die Zuwanderung reagiert somit auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. 2009 verringerte sich der Wanderungssaldo deutlich, 2010 kam der Rückgang wieder zum Stillstand: ein Abbild der Konjunktursituation.

Die Anzahl der Beschäftigten bzw. der Arbeitsplätze in der Schweiz ist in den letzten fünf Jahren um 277 000 gestiegen. Ohne das Freizügigkeitsabkommen wäre dies nicht möglich gewesen. Es gibt aber kaum Anzeichen für eine Verdrängung der einheimischen Bevölkerung aus der [PAGE 1023] Erwerbstätigkeit. Die Arbeitslosenquote von Schweizerinnen und Schweizern blieb nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens auf unverändert tiefem Niveau. Die allgemeine Lohnentwicklung wich in den Jahren nach Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens kaum von jener in den Jahren zuvor ab.

Die flankierenden Massnahmen bewirkten, dass die Einhaltung von Mindestlohnbestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen viel besser kontrolliert worden ist. Es soll hier aber klar gesagt werden: Trotz einer nicht unerheblichen Zahl aufgedeckter Verstösse müssen die Kontrollen noch einmal intensiviert und die Sanktionen gegen Fehlbare massiv verschärft werden.

Die Problematik von zu wenig günstigem Wohnraum hat nur indirekt mit dem Freizügigkeitsabkommen zu tun. Gutausgebildete und somit gutverdienende Arbeitskräfte leisten sich grössere und komfortablere Wohnungen - Schweizer wie Ausländer. Ein Sachplan Wohnen könnte dem Mangel an günstigem Wohnraum Abhilfe schaffen. Die gesetzliche Grundlage dafür müsste vom Bund kommen.

Die Personenfreizügigkeit hat die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Schweiz vergrössert. Mögliche Fehlentwicklungen konnten und können mit flankierenden Massnahmen verhindert werden. Neuverhandlungen oder gar eine Kündigung wären ein Verhältnisblödsinn sondergleichen und würden mit Sicherheit zu für uns schlechteren Verträgen führen.